EU-Check: Neue Vorschriften für Investmentfonds

EU-Check: Neue Vorschriften für Investmentfonds

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Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Die Europäische Kommission will die Verwalter von Investmentfonds, die sich hauptsächlich an professionelle Anleger richten, Zulassungsvorschriften unterwerfen.

Es geht um den Richtlinienvorschlag KOM(2009) 207.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

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Kurzbeschreibung

Die meisten Investmentfonds für Kleinanleger unterliegen als „Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren“ (OGAW) bereits harmonisierten EU-Regeln, insbesondere hinsichtlich ihrer Organisation, Verwaltung und Anlagestrategie.Für die Verwalter von Investmentfonds, die ihre Mittel hauptsächlich bei professionellen Anlegern beschaffen und keine OGAW sind („alternative Investmentfonds“), will die Kommission nun ebenfalls Zulassungs- und Verhaltensvorschriften aufstellen.Die Erteilung einer Zulassung soll danach voraussetzen, dass der Verwalter über die „gebotene Sachkenntnis“ verfügt, im Interesse des Fonds, der Anleger und der „Marktintegrität“ handelt und keinem Anleger eine Vorzugsbehandlung einräumt.Außerdem muss der Verwalter einmal pro Jahr nachweisen, dass er Systeme zum Risiko- und Liquiditätsmanagement betreibt, die den eingegangenen Risiken „angemessen“ sind und eine jederzeitige Bedienung der Verbindlichkeiten zulassen.Zugelassene Verwalter müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. Sie  dürfen aber auch Fonds aus Drittstaaten vertreiben, sofern der Drittstaat einen Informationsaustausch in Steuerfragen zulässt.Fondsverwalter, die Investitionen systematisch und in großem Umfang über Fremdkapital finanzieren, müssen die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden darüber informieren. Die Kommission kann Obergrenzen für den Einsatz von Fremdkapital vorschreiben.Fondsverwalter, die einen beherrschenden Einfluss über ein Unternehmen in der EU erlangen, müssen Anteilseignern und Arbeitnehmern Auskunft über ihre Pläne mit dem Unternehmen erteilen.Will ein zugelassener Verwalter Anteile eines alternativen Investmentfonds in einem anderen EU-Mitgliedstaat vertreiben, muss er dies bei der zuständigen Behörde melden, aber kein erneutes Zulassungsverfahren durchlaufen.

Bewertung

Zulassungs- und Verhaltensvorschriften für Verwalter von alternativen Investmentfonds sind gerechtfertigt, soweit von ihrem Verhalten Gefahren für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.Soweit die Verwalter solcher Fonds ihre Investitionen in großem Stil fremdfinanzieren, können die kreditgebenden Finanzinstitute schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn riskante Projekte scheitern.Diese Risiken zu steuern, ist aber die Kernaufgabe der Kreditgeber, nicht der Kreditnehmer.Daher sind Obergrenzen für den Einsatz von Fremdkapital durch Investmentfonds abzulehnen. Denkbar wäre jedoch, die Informationsbasis der Kreditgeber durch Erfassung aller Großkredite in einer internationalen Datenbank zu verbessern.Auch ein „Herdenverhalten“ von Fonds in Gestalt einer gleichzeitigen Auflösung großer Finanzmarktpositionen kann die Finanzmärkte stabilisieren.Dieses Risiko ergibt sich aber bei allen Investoren einer bestimmten Größe, nicht nur bei Verwaltern alternativer Investmentfonds. Eine pauschale Verpflichtung zum Nachweis funktionierender Risiko- und Liquiditätsmanagementsysteme reicht daher zu weit.

Fazit

Soweit alternative Investmentfonds systematisch und in großem Umfang Fremdkapital einsetzen, ist es gerechtfertigt, ihnen gegenüber den Aufsichtsbehörden Auskunftspflichten zu Art und Höhe des verwendeten Fremdkapitals aufzuerlegen. „Alternative Investmentfonds“ werden oft aber auch in einer Weise verwaltet, die sich auf die Stabilität der Finanzmärkte nicht auswirkt. Insoweit ist eine Regulierung nicht erforderlich.

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