EU-Check: Neues Verkehrsnetz für Europa

EU-Check: Neues Verkehrsnetz für Europa

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Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission überprüft ihr Konzept für ein transeuropäisches Verkehrsnetz, das sie an realistischeren Zielen ausrichten will.

Es geht um das Grünbuch KOM(2009) 44.

Weitere Informationen und eine ausführliche ökonomische und juristische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/verkehr/

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Kurzbeschreibung

Seit 1996 verfolgt die EU ehrgeizige Pläne zur Errichtung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.Das anvisierte Gesamtnetz umfasst 95.700 km Straße, 106.000 km Schiene, 13.000 km Binnenwasserstraßen, 411 Flug- und 404 Seehäfen.Die Kommission schätzt, dass zur Vollendung des anvisierten Gesamtnetzes rund 20.000 km Straße, 20.000 km Schiene und 600 km Binnenwasserstraßen neu gebaut oder erneuert werden müssten, und veranschlagt dafür einen Finanzbedarf von 500 Mrd. €.Neben der Verwirklichung des Gesamtnetzes strebt die EU die Umsetzung von 30 „vorrangigen Vorhaben“ an.Die Auswahl der vorrangigen Vorhaben, der Zeithorizont für ihre Umsetzung und der Umfang der Investitionen richten sich derzeit fast ausschließlich nach den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten.Die Kommission deutet ihre Bereitschaft an, auf die Verwirklichung des Gesamtnetzes zu verzichten. Für wichtiger hält sie eine sinnvollere Verknüpfung der vorrangigen Vorhaben, um einen europäischen Mehrwert zu erzeugen.Zur Finanzierung der transeuropäischen Verkehrspolitik schlägt die Kommission eine Auflegung von EU-Anleihen sowie den verstärkten Einsatz von Public-Private- Partnerships vor.

Bewertung

Einzelne Staaten, die den Bau oder die Erneuerung von Verkehrswegen planen, sind oft nicht bereit, in positive Effekte für angrenzende Staaten zu investieren. Um dieses Dilemma zu überwinden, ist Verkehrsnetzplanung auf EU-Ebene geboten.Weil das bisherige Gesamtnetz viele Streckenabschnitte umfasst, die keine grenzüberschreitende Bedeutung haben, ist es vernünftig, dieses ambitionierte Konzept aufzugeben.Die Projekte, die im Rahmen der derzeitigen transeuropäischen Verkehrspolitik gefördert werden, sollten konsequenter danach ausgewählt werden, ob sie einen europäischen Mehrwert schaffen.Außerdem ist es sinnvoll, die ausgewählten vorrangigen Vorhaben besser miteinander zu verknüpfen.Public-Private-Partnerships sind geeignet, Kapital für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu beschaffen, wenn sie privaten Erbauern und Betreibern von Streckenabschnitten hinreichende Investitionsanreize vermitteln.Euro-Anleihen zur Finanzierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind hingegen bedenklich. Denn auf diesem Wege könnte die EU ihre Handlungsspielräume erheblich ausweiten, ohne dass dies politisch hinreichend kontrolliert werden könnte.

Fazit

Gegen ein transeuropäisches Verkehrsnetz, das nationale Streckenabschnitte sinnvoll miteinander verknüpft, kann niemand etwas haben. Die Bemühungen der Kommission um ein kleineres Netz, eine intensivere Abstimmung der Vorhaben sowie neue Wege der Finanzierung sind vernünftig, weil sie realistischer sind als die bisherigen Ziele.

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