EU-Check: Neues zum Missbrauch von Marktmacht

EU-Check: Neues zum Missbrauch von Marktmacht

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Ampel auf Gelb

Die Europäische Kommission hat Grundsätze bekanntgemacht, nach denen sie entscheiden will, was einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

Es geht um die Mitteilung KOM (2008) 832.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche ökonomische und juristische Analyse, Folgenabschätzung und Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/binnenmarkt/

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behinderungsmissbrauch.

Kurzbeschreibung

Unternehmen, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, können durch ihr Verhalten den Wettbewerb erschweren oder sogar zum Erliegen bringen („Behinderungsmissbrauch“).Der wesentliche Indikator für die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens ist ein Marktanteil von 40% oder mehr.Verfolgen will die Kommission Fälle, in denen ein bestimmtes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen nachweislich marktverschließende Wirkungen hat.Die wichtigsten Fallgruppen von Behinderungsmissbrauch sieht die Kommission in Alleinbezugsbedingungen und bestimmten Rabatten, Koppelungs- und Bündelungsgeschäften, „Kampfpreisen“ und Lieferverweigerungen.Ob im Einzelfall ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, will die Kommission anhand von Entscheidungsregeln ermitteln, die ökonomisch fundiert, aber handhabbar sind.Die Kommission weist verschiedentlich darauf hin, dass nicht nur der Wettbewerbsprozess zu schützen sei, sondern auch das „Wohl der Verbraucher“.

Bewertung

Weil kein ökonomisches Modell das „Wohl der Verbraucher“ messen kann, wäre es gut, wenn die Kommission sich davon endgültig verabschieden würde. Dies hat sie in der Mitteilung leider nicht getan.Allerdings ist es sachgerecht, ein Verhalten nur dann als missbräuchlich zu betrachten, wenn es zu einer Marktverschließung führt.Würden marktbeherrschende Unternehmen an jedem normalem Marktverhalten gehindert, wäre Marktmachtmissbrauch sicher zu verhindern. Aber nur weil ein Unternehmen einen Markt beherrscht, muss sein Verhalten nicht wettbewerbsschädigend sein.So können etwa Rabatte und Produktbündel unter bestimmten Bedingungen für ein Unternehmen und seine Abnehmer nützlich und zugleich wettbewerbsverträglich sein.Produkte zu Preisen zu verkaufen, die die Kosten nicht decken, ist für ein Unternehmen normalerweise nicht rational. Die Behauptung, ein Unternehmen praktiziere „Kampfpreise“ zur Ausschaltung des Wettbewerbs, muss daher genau belegt werden. Will die Kommission marktverschließendes Verhalten nachweisen, muss sie versuchen, die Kosten des marktbeherrschenden Unternehmens herauszufinden, oder glaubwürdige Näherungswerte dafür ermitteln.

Fazit

Die Mitteilung der Kommission führt zu größeren Handlungsspielräumen für marktbeherrschende Unternehmen. Diese haben trotzdem Anlass, vorsichtig zu agieren, weil ein marktverschließendes Verhalten als Missbrauch verfolgt werden kann. Und das kann teuer werden.

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