EU-Check: Weniger Bürokratie auf See

EU-Check: Weniger Bürokratie auf See

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Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission will Meldepflichten für Schiffe, die Häfen in der EU anlaufen oder verlassen, vereinfachen. Für Schiffe, die nur zwischen Häfen in der EU unterwegs sind, sollen sie ganz wegfallen.

Es geht um den Richtlinienvorschlag KOM(2009) 11 und den Aktionsplan KOM(2009) 10. Weitere Infos und eine ausführliche Bewertung erhalten Sie unter

http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/verkehr/

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Kurzbeschreibung

Die derzeit von allen Schiffen zu erfüllenden Meldepflichten für Schiffe, die Häfen in der EU an- oder aus ihnen auslaufen, beurteilt die Kommission als „sehr kompliziert“.Zu den geforderten Angaben zählen insbesondere Angaben zu den Passagieren, zu etwaigem Gefahrgut in der Ladung und zu vorgeschriebenen Kontrollüberprüfungen.Soweit Schiffe für die genannten Pflichtangaben Standardformulare der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO verwenden, sollen die Mitgliedstaaten der EU diese in Zukunft anders als bisher stets anerkennen müssen.Die Mitgliedstaaten müssen bis 2013 dafür sorgen, dass ihnen die Pflichtangaben stets elektronisch übermittelt werden.Schiffe von mehr als 300 Bruttoregistertonnen Gewicht, die ausschließlich zwischen Häfen in der EU verkehren, sollen gar keine Pflichtangaben mehr machen müssen.Noch 2009 will die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um zollrechtliche Kontrollen von Waren, die sich im Intra-EU-Verkehr befinden, abzubauen.2010 will sie eine Maßnahme vorschlagen, um die Verwaltungsvorgänge für Schiffe in jedem Hafen in der EU bei jeweils einer Stelle zu bündeln. Ferner will sie den Mitgliedstaaten empfehlen, Inspektionen von Schiffen durch verschiedene Behörden koordiniert und zeitgleich vorzunehmen, und Hafenbereiche für Personen- und Güterabfertigung räumlich voneinander zu trennen.

Bewertung

Die elektronische Übermittlung von Daten auf standardisierten Meldeformularen ist geeignet, die Abwicklung von Seetransporten innerhalb der EU zu beschleunigen.Gleiches gilt für eine Konzentration von Verwaltungsverfahren bei jeweils einer Stelle sowie gebündelte und gleichzeitige Durchführung von Schiffsinspektionen.Weil Schiffe über 300 BRT mit einem System zur ständigen Übermittlung ihrer Aufenthaltsdaten ausgestattet sein müssen, lässt sich ihr Fahrtverlauf genau kontrollieren.Weil die genaue Überwachung es EU-Schiffen sehr schwer macht, auf hoher See oder in Dritthäfen unbemerkt unverzollte Waren aufzunehmen, erscheint für sie neben dem Wegfall von Meldepflichten auch ein Wegfall aller Zollkontrollen sinnvoll.Es wird allgemein erwartet, dass der Kurzstreckenseeverkehr zwischen Häfen in der EU in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen wird. Die mit dem Kommissionsvorschlag einhergehenden Effizienzsteigerungen sind daher sehr zu begrüßen.Die weitaus meisten Transporte in der EU betreffen aber Kurzstrecken, für die der Seeverkehr im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern keine Alternative darstellt. Darüber hinaus werden die beförderten Güter im Seeverkehr leichter beschädigt.Daher wird es trotz einer insgesamt steigenden Zahl von Seetransporten kaum in großem Umfang zu einem Umstieg von der Straße oder Schiene auf Schiffe führen.

Fazit

Die Vereinfachung sowie der teilweise Wegfall von Meldepflichten beschleunigt das Ein- und Auslaufen von Schiffen. Weitere Fortschritte könnten eine Konzentration von Verwaltungsverfahren bei jeweils einer Stelle sowie gemeinsame Inspektionen bringen. Ein Umstieg von der Straße oder Schiene auf den Seeverkehr ist aber trotz der möglichen Effizienzsteigerung nur in geringem Ausmaß zu erwarten.

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