EU/China-Gipfel: Brüssel stellt Bedingungen für Chinas Marktwirtschaftsstatus

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Chinesische Flagge.

von Silke Wettach

Die EU-Kommission will China den Marktwirtschaftsstatus bei der Welthandelsorganisation (WTO) nur unter drei Voraussetzungen verleihen.

Dies berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Aussagen von EU-Diplomaten. Vor dem EU/China Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch in Peking drängt die Kommission darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Handelsschutzinstrumente reformieren. Zweitens sollen Chinas Überkapazitäten in der Stahlproduktion international überwacht werden. Dritte Bedingung sind vorübergehende Maßnahmen zum Schutz besonders betroffener Sektoren in der EU, zu denen  auch die Stahlbranche gehörten könnte.

In der Stahlindustrie werden die drei Bedingungen als Aufforderung an EU-Mitgliedsstaaten und China gesehen, sich bei den Verhandlungen zu bewegen. Bisher dringt die Branche darauf, China den Status erst später zu verleihen.

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Die Europäer haben mit China bereits im April im Rahmen der OECD über eine internationale Überwachung der Überkapazitäten bei Stahl besprochen und Unterstützung von Ländern wie den USA, Japan und Süd-Korea erhalten. China wehrt sich bisher gegen eine Überwachung.

Die Reform der Handelsschutzinstrumente in der EU wurde bisher vor allem von Großbritannien blockiert. Dies könnte sich nach dem Brexit-Referendum ändern, weil Großbritannien möglicherweise keine Sperrminorität im Kreis der Mitgliedsstaaten mehr anführt.

Die EU hat sich beim Beitritt Chinas zur WTO 2001 verpflichtet, dem Land bis Ende 2016 den Status der Marktwirtschaft zu garantieren. Der Schritt ist bei den EU-Mitgliedsstaaten umstritten, da er Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Billig-Importe erschweren würde. Der juristische Dienst der EU-Kommission sieht jedoch keinen juristischen Ausweg aus der vertraglichen Verpflichtung.

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