EU: Das neue Europa-Gefühl

, aktualisiert 13. Mai 2017, 12:14 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Hoffnungsträger Macron wird Präsident – und Frankreich bleibt Motor der EU. Großbritannien kehrt der Union den Rücken. Im Osten schimpft man auf Brüssel. Ein europäisches Stimmungsbild unserer Korrespondenten.

Rom, Paris, London, Madrid, Wien, Stockholm, IstanbulEin stärkeres Symbol für Europa konnte es gar nicht geben: Der frischgewählte Präsident Emmanuel Macron betrat den Louvrehof zu Klängen der Europahymne „Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven. Er zelebrierte Europa, das bei dieser Wahl im Mittelpunkt stand wie nie zuvor. Die Wahl für Macron mit über 66 Prozent der Stimmen gegen die Europa-Gegnerin Marine Le Pen war ein klares Votum der Franzosen auch für Europa und den Euro.

Dabei hat Frankreich eher eine etwas bewegte Vergangenheit, was Europa angeht. Die Anti-Europa-Haltung hat eine lange Tradition. Schon unter Präsident Jacques Chirac hatte 2005 ein Referendum zu einer Europa-Verfassung stattgefunden. In Frankreich hätte ein Parlamentsbeschluss genügt, doch Chirac entschied sich für ein Referendum, um dem Volk Mitspracherecht zu geben. Die Umfragen, die vorausgesehen hatten, dass die Franzosen zustimmen würden, täuschten sich. Die Franzosen lehnten den Vertrag ab, 55,7  Prozent stimmten gegen die Annahme.

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Die anti-europäische Haltung zog sich durch die verschiedensten politischen Parteien, auch der Sozialist und ehemalige Premierminister Laurent Fabius äußerte sich gegen den Vertragsentwurf, den er als zu wirtschaftsliberal einschätzte. Auch bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gab es nicht nur von Marine Le Pen Kritik an der EU, auch Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wollte sich mehr auf Frankreich besinnen.

Häufiger zeigten auch Umfragen, dass die Mehrheit der Franzosen eine negative Meinung von der EU hat. Das bedeutet allerdings nur, dass sie unzufrieden sind, aber nicht unbedingt Europa und den Euro verlassen wollen. Europa ist als Thema in Frankreich aber nicht sehr präsent, die Franzosen sind viel zu sehr mit ihren hausgemachten Wirtschaftsproblemen beschäftigt. Die ständige Ermahnung durch Brüssel zur Sparpolitik verärgerte zudem manch einen Franzosen. Man fühlte sich gegängelt.


Macron: Europas Hoffnungsträger

Doch diese Wahlen haben deutlich gemacht, welches Risiko mit einem EU-Ausstieg auf Frankreich zukommen könnte. Es hat den Franzosen bewusst gemacht, dass sie ein wichtiger Teil Europas sind und das verteidigen müssen. Und so war das Thema Europa auch nach der Wahl in Frankreichs Medien so präsent wie schon lange nicht mehr. Macron, hieß es, sei die Chance, Europa wiederzubeleben.

Diese Vorstellung wird aktiv begleitet. Die Stadt Dijon feiert gerade zum zehnten Mal bis zum 27. Mai den „Printemps de l´Europe“, das Frühjahr Europas. Die Stadt hat zahlreiche Partnerschaften, jugendliche Europäer diskutieren bei der Veranstaltung über Europa. Und auch Paris feiert jedes Jahr im Mai Europa. Bis zum 14. Mai standen in Paris Konzerte und Debatten über Europa auf dem Programm.

Pierre Gattaz, Chef des Arbeitgeberverbandes Medef, fasste die Stimmung in der Wirtschaft nach der Wahl von Macron zusammen: „Man kann in Frankreich gewinnen, wenn man die Fahne der Europäischen Union hochhält und wenn man daran erinnert, dass die Lösung in einem Unternehmen liegt, das den Freihandel präferiert.“ Klar ist, durch die Wahl ist das Thema in Frankreich wieder hochaktuell geworden und es besteht Hofffnung, wo es vorher nach Finanz- und Eurokrise eher Pessimismus gab. Vor allem die soziale Komponente, die Macron neben Finanzregierung und Budget für Europa verlangt, kommt bei vielen Franzosen gut an. Tanja Kuchenbecker


Italien: Ein Bild in schwarz-weiß

In eine große blaue Europafahne gehüllt, deklamiert der 23-jährige Matteo Scotto das „Rome Manifesto“. „Die heutige Europäische Union weist eine komplizierte institutionelle Architektur auf, die für ihre Bürger schwer verständlich ist und zu Misstrauen führt“, liest er vor. Es ist März, in Rom wird der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, die Geburtsstunde der EU. Das Publikum in der deutschen Botschaft, darunter der ehemalige Premier Mario Monti, lauscht mit Interesse. „Das heutige Regierungssystem ist nicht in der Lage, die Herausforderungen, vor denen Europa steht, effektiv und transparent zu lösen“, heißt es weiter. Deshalb  rufen die jungen Leute dazu auf, eine neue Verfassungsarchitektur zu schaffen mit einem einfacheren Regierungssystem. Sie wollen etwas tun, sich engagieren. Im Netz sammeln sie Unterschriften. Ihr Pathos ist nicht aufgesetzt.

Die Verfasser des Manifests sind keine akademische Minderheit, denn am Tag der offiziellen Feiern und auch der Proteste in Rom gab es auch zwei große Demonstrationen pro Europa, bei denen Matteo und seine Freunde mitgingen. Viele junge Italiener, vor allem die Erasmus-Studenten, sind überzeugte Europäer. 74 Prozent fühlen sich „europäisch“, ergab die Umfrage „Generation What Europe“ der European Broadcasting Union bei Jugendlichen zwischen 18 und 34, die in Italien vom staatlichen Fernsehsehsender RAI durchgeführt wurde. Doch nur magere 7 Prozent sind ohne Einschränkungen optimistisch, was die Zukunft Europas angeht und 41 Prozent sogar skeptisch.

Das Bild ist schwarz-weiß: Italien ist gespalten in seiner Haltung und in der Politik, europaskeptische Parteien liegen gleichauf mit den etablierten politischen Kräften.  Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Demopolis liegt die Pro-und Contra-Europa-Einstellung der Italiener ungefähr bei 50:50. Es gibt Gründe für die Europamüdigkeit in einem der Gründungsländer der Union: Die dreijährige Rezession hat Spuren vor allem im Mittelstand hinterlassen, der Wohlstand ist gesunken und die Politik wiederholt, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, wie ein Mantra, dass alles Schlechte „aus Brüssel“ komme und dass die EU an allem Schuld sei. Das ist Wahlkampftaktik, vordergründig und berechnend. Spätestens im nächsten Frühjahr wird gewählt, und es gibt keinen klaren Favoriten.

Zwei Oppositionsparteien machen aus der Europafeindlichkeit ihr politisches Programm. An erster Stelle das „Movimento 5 stelle“ des ehemaligen Komikers Beppe Grillo. Sie planen eine Volksabstimmung über den Austritt Italiens aus dem Euro, sollten sie gewinnen. Dann die rechtsextreme und fremdenfeindliche „Lega Nord“, die allein aber keinen Einfluss hat, höchstens als Koalitionspartner.

Schwer zu durchschauen ist das Verhältnis von Matteo Renzi und seiner Regierungspartei PD zu Europa. Er ist überzeugter Europäer, immer gewesen, aber auch ein raffinierter Stratege. Wenn es passt, wettert er heftig gegen Europa. Zur Zeit dreht er es so: in seiner wöchentlichen E-News  erzählt er von seinem Treffen mit Ex-US-Präsident Obama in Mailand: „Zusammen haben wir mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert, der am Sonntag die Wahl gewonnen hat und der vor einer schwierigen, aber entscheidenden Herausforderung steht: Europa zu verändern und damit in Frankreich anzufangen.  Ein neues Europa – denn so wie es ist, geht es nicht und wer Europa liebt weiß das – ist das große Thema der nächsten Wochen.“ Regina Krieger


Großbritannien: Ein schwieriges Verhältnis

Wie Großbritannien zu Europa steht, darüber besteht seit einem Jahr wohl kein Zweifel mehr: Mit einer knappen Mehrheit haben die Briten bei dem EU-Referendum in vergangenen Sommer für den Austritt aus der EU gestimmt, und am 29. März machte es Premierministerin Theresa May offiziell: Großbritannien kehrt im März 2019 der Gemeinschaft den Rücken. In England, dem größten und am dichtesten besiedelten Landesteil des Vereinigten Königreichs, fiel die Entscheidung gegen die EU deutlicher aus als in Schottland und Nordirland, wo die EU-Befürworter leicht vorne lagen. In England hatten 53,4 Prozent der Wähler für den Abschied gestimmt.

Neal Emery zählt nicht zu denjenigen, die den Ausstieg aus der EU wollten. Der Ladenbesitzer aus dem kleinen Städtchen Watford hatte für „Remain“ votiert. Er hatte sogar versucht, seine Mitbürger vor der Abstimmung über den Brexit von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Jedes Wochenende stand der 48-Jährige vergangenes Frühjahr in der Einkaufsstraße des Städtchens im Norden von London und sprach die Leute an. Viele von ihnen hätten sich über die Regierung beschwert, erzählt er bei einem Kaffee vor seinem kleinen Buchladen. Aber die Schuld an allem, was schief lief, „die haben sie der EU gegeben. Das war eine Protestwahl“. Fühlt er sich denn als Europäer? Er sei Weltbürger, sagt er nach kurzem Nachdenken. „Patriotismus ist schon ein komisches Konzept. Ich denke, das war sinnvoll, als wir noch gegeneinander in den Krieg gezogen sind. Aber heute leben wir doch Seite an Seite“.

Neal ist nicht der einzige, der den Abschied von der EU falsch findet. Bei den Protestmärschen #uniteforeurope, die in ganz Europa stattfanden, machten auch in britischen Städten Zehntausende mit. Vor allem junge Briten brachte ihre Enttäuschung über die Brexit-Entscheidung lautstark zum Ausdruck.

Trotzdem haben die Briten und allen voran die Engländer seit Jahrzehnten ein schwieriges Verhältnis zur EU. Einer Umfrage von Eurobarometer zufolge, die vor einem Jahr stattfand, würden sich 64 Prozent der Briten nicht als „Europäer“ bezeichnen. In Deutschland waren es nur 25 Prozent und in Frankreich 36 Prozent. „Relativ wenig Briten fühlen sich als Europäer, und das ist schon so, seit Großbritannien 1973 der EU beigetreten ist“, sagte Sozialforscherin Rachel Ormston von NatCen Social Research dazu.

Auch wenn manche den Ärmelkanal, der die Insel vom europäischen Kontinent trennt, sogar schwimmend durchqueren: Die Distanz zwischen Großbritannien und Europa ist größer als man denkt. Kerstin Leitel


Irland und Schottland: Wirtschaft vor Identität

Größer hätte der Unterschied nicht sein können: Als Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon Ende vergangenen Jahres eine Rede vor dem Oberhaus des irischen Parlaments hielt, wurde sie mit deutlich mehr Begeisterung empfangen als noch zwei Jahr zuvor. Die Parlamentarier überboten sich 2016 mit Lobeshymnen für Sturgeons Kampf, sich nach dem Brexit-Referendum von Großbritannien loszusagen und sich der EU anzuschließen.

2014 dagegen, als die Schotten zum ersten Mal über ihre Unabhängigkeit abstimmten, blieben die Iren neutral und verkniffen sich jede Meinungsäußerung dazu. Sie wollten um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass sie sich in britische Angelegenheiten einmischen.

Großbritanniens Entscheidung, der EU den Rücken zu kehren, hat sowohl in Schottland als auch in Irland das Europa-Gefühl gestärkt. Die Schotten gelten ohnehin schon lange als deutlich europafreundlicher als die Engländer und haben dies auch in einer Umfrage vor knapp einem Jahr bestätigt. Einige erklären das unter anderem damit, dass vor allem nationalistische Schotten sich so vom ungeliebten England abgrenzen könnten.

Beim Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft stimmten im Juni 2016 mehr als 60 Prozent der Schotten für den Status quo. Damit begründet Sturgeon auch ihren neuen Versuch, den Norden der Insel über seine Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Schottland dürfe nicht gegen den Willen der Menschen die Staatengemeinschaft verlassen. Ein Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt, wie ihn die britische Regierung anstrebe, sei für Schottland zudem wirtschaftlich riskant und werde Jobs aufs Spiel setzen, so Sturgeon.

Damit ein solches Referendum rechtskräftig ist, braucht sie dafür aber die Zustimmung der Zentralregierung in London. Die verweigert das, solange die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel andauern. Premierministerin May will nicht gleichzeitig um die Einheit des Landes kämpfen und um ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Ohnehin ist unklar, ob am Ende wirklich eine Mehrheit der Schotten für eine Abtrennung vom Königreich stimmen würde. Denn am Ende dürfte nicht die europäische Identität den Ausschlag geben, sondern die wirtschaftliche Lage, schreiben Experten der London School of Economics in einer Analyse. Und da spreche einiges gegen die Unabhängigkeit des Landes – etwa der niedrige Ölpreis. Schottlands Wirtschaft ist in einem höheren Maße als die britische auf Einnahmen aus der Ölbranche angewiesen.

Für Irland ist seit dem Brexit-Referendum klar, dass einiges auf dem Spiel steht – unter anderem, weil die irische Wirtschaft mit der der Nachbarinsel so eng verwoben ist wie mit kaum einem anderen Land. Dass Irland sich dem britischen Beispiel anschließen und ebenfalls über seine EU-Mitgliedschaft abstimmen könnte, haben Politiker und auch andere einflussreiche Iren dennoch bisher stets ausgeschlossen. Irland versucht statt dessen, sich stärker mit EU-Mitgliedern zu verbünden und etwa Deutschland als Unterstützer zu gewinnen, damit es zu einem reibungslosen Brexit kommt, der den fragilen Frieden in Nordirland nicht gefährdet.

Es ist nach Ansicht von Politologen wohl vor allem die ältere Bevölkerung, die sich als pro-europäisch betrachtet. Denn Irland hat von der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich enorm profitiert. Für die jüngere Generation sind die Erfahrungen mit Brüssel dagegen durchwachsen – unter anderem wegen des radikalen Sparprogramms, das Irland nach Ausbruch der Finanzkrise auf Druck der EU durchgezogen hat. In einer Umfrage des Instituts Red C Research gaben jüngst dennoch neun von zehn Iren an, dass sie weiterhin die EU-Zugehörigkeit wollen. Katharina Slodczyk


Spanien: Überzeugte Europäer

Die Spanier sind überzeugte Europäer. Zwar herrscht dort nach Wirtschaftskrise. Sparmaßnahmen und vor allem die zahlreichen Korruptionsfälle der großen Volksparteien haben den Verdruss gegenüber der politischen Elite wachsen lassen. Doch eine nationalistische oder rechtsradikale Partei, die wie der Front National in Frankreich den Austritt aus der EU fordert, gibt es nicht.

Den Ärger der Spanier hat vor allem die neue linkspopulistische Partei Podemos aufgefangen. Ihr Chef, der Politikprofessor Pablo Iglesias, spart zwar nicht mit Seitenhieben gegen Angela Merkel und die von Deutschland befürwortete Austeritätspolitik. Aber selbst er bekennt sich klar zu Europa. Etwas anderes ließe sich der Bevölkerung auch gar nicht vermitteln: Im jüngsten Eurobarometer, der Meinungsumfrage der EU in ihren Mitgliedsländern, sind 62 Prozent der Spanier überzeugt, dass die Mitgliedschaft in der EU gut für ihr Land ist. Im Schnitt liegt der Wert in den EU-Ländern bei 57 Prozent.

Das starke Bekenntnis der Spanier zu Europa lässt sich am besten mit ihrer Vergangenheit erklären: Spanien war unter dem Regime des Diktators Francisco Franco bis zu dessen Tod 1975 nahezu isoliert. Für viele Spanier war der Beitritt in die europäische Gemeinschaft 1986 ein großer Erfolg, stand sie doch für Modernität, Wohlstand und eine Normalität, die es vorher in Spanien nicht gab. Die Hälfte der heute lebenden Spanier hat das Franco-Regime noch selbst erlebt – und reagiert entsprechend empfindlich auf starke nationalistische Töne in der eigenen Politik. Laut einer Studie der Denkfabrik „Real Instituto de Elcano“ ist die Europa-Anhängerschaft vor allem bei älteren Spaniern besonders stark ausgeprägt, die die Franco-Zeit noch in Erinnerung haben.

Zudem sorgen auch die separatistischen Tendenzen in einigen Regionen dafür, dass das spanische Nationalgefühl nicht besonders ausgeprägt ist. Die bevölkerungsreiche Region Katalonien strebt seit Jahren ebenso wie das Baskenland nach mehr Eigenständigkeit. Die Katalanen wollen sich sogar komplett von Madrid lösen und als eigener Staat der EU beitreten.

Die Schuld an den niedrigen Löhnen, die in der Krise drastisch gesunken sind, an 19 Prozent Arbeitslosigkeit und an einem hohen Armutsrisiko geben die Spanier nicht der EU, sondern ihren eigenen Politikern. „Es herrscht die Überzeugung, dass das Land ohne den Einfluss der EU noch schlechter regiert würde“, erklärt Ignacio Molina, Europa-Experte beim Real Instituto de Elcano. Sandra Louven


Portugal: Kommunisten besetzen Platz der Populisten

Auch die Portugiesen sind bekennende Europäer. In ihrem Fall ist das auf den ersten Blick noch erstaunlicher als bei den Spaniern, denn Portugal musste im Jahr 2011 von der EU vor dem Staatsbankrott gerettet werden. In der Folge verlor das Land seine politische Souveränität, die Troika, das Dreigespann aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und der EU, kam regelmäßig zu Kontrollbesuchen ins Land.

Doch selbst das hat den Glauben an Europa nicht zerstört: 54 Prozent der Portugiesen gehen laut Eurobarometer davon aus, dass die EU gut für ihr Land ist. Ebenso wie in Spanien gibt es in Portugal keine rechtsradikale oder nationalistische Partei. Gleichwohl schlagen dort die Kommunisten antieuropäische Töne an und fordern einen Austritt aus Nato, Euro und EU. „Sie gewinnen zwar stets nur sieben oder acht Prozent der Stimmen, aber sie besetzen damit den Raum, in den in anderen Ländern neue populistische Parteien vorstoßen“, erklärt der Soziologe Antonio Costa Pinta von der Universität Lissabon. 

Frustrierte Portugiesen könnten also die Kommunisten wählen, die eng mit den Gewerkschaften verbunden sind und ihrem Ärger so Luft verschaffen. Raum für eine neue Protestpartei bestand deshalb nicht. Zwar sind Stimmen der Kommunisten entscheidend, damit der portugiesische Premier António Costa eine Regierungsmehrheit hat. Bisher ist es dem charismatischen Costa aber gelungen, die Europakritik seiner Partner verstummen zu lassen.

Hinzu kommt, dass für Portugal dasselbe historische Argument gilt wie für Spanien: Auch in Lissabon herrschte vier Jahrzehnte lang und bis 1974 ein nationalistischer Diktator. Die gesamte iberische Halbinsel hat diese Erfahrung noch vor Augen und war deshalb nach Ansicht des Real Instituto de Elcano bislang immun gegen abermalige starke nationale und antieuropäische Töne. Sandra Louven


Österreich: Brexit führt zum Umdenken

In der „Pyramide“, einer 40 Meter hohen Mehrzweckhalle im Wiener Vorort Vösendorf, feierten die Europa-Gegner im Juni vergangenen Jahres. Auf Einladung der österreichischen FPÖ reisten die Parteiführerin der Front National Marine Le Pen und der Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, in das Alpenland. An diesen Sommerabend – kurz vor dem Brexit-Referendum - wollte sich die ehemalige Haider-Partei unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache als Anti-EU-Partei inszenieren. Schließlich ist die EU-Phobie in einem Land, das erst spät, nämlich 1994 zur Europäischen Union stieß, weit verbreitet und wir von den Rechtspopulisten mustergültig bedient.

Im Vorfeld des Brexit-Votums stellte der gescheiterte Bundespräsident-Kandidat Norbert Hofer (FPÖ) sogar Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU im Jahr 2017 in Aussicht. Doch angesichts der Reaktionen auf die britische Entscheidung in Mitteleuropa verzichtete der smarte Rechtspolitiker schnell auf solche Idee. Dabei befürworteten vier Fünftel aller FPÖ-Wähler einen Austritt aus der EU.

Der kommende Austritt Großbritanniens aus der EU veränderte die Lage. Die große Mehrheit der Österreicher bekennt sich zur Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft in der EU steht für die Alpenrepublik ernsthaft nicht zur Diskussion.

Die FPÖ hat sich mittlerweile von einer Anti-EU-Partei zu einer europakritischen Partei gewandelt. Denn sie weiß, dass ein Austritt für das auf Exporte angewiesene Land im Herzen Europas ökonomischer Selbstmord wäre. Selbst in den Bergtälern Tirols, Kärntens und der Steiermark weiß man die EU Dank ihres Geldsegens zu schätzen. Denn sie subventioniert die ökonomisch unrentable Landwirtschaft und finanziert die touristische Infrastruktur für den Wohlstand in den einst bitterarmen Regionen mit.

Was in Österreich auffällig ist: Wie wenige Schilder mit der blauen Europa-Flagge bei von Brüssel kofinanzierten Projekten aufgestellt werden. Der Grund: Lokal- und Regionalpolitiker wollen sich den Erfolg von Infrastrukturmaßnahmen gerne selbst ans Revers stecken und verzichten daher auf den Ausweis der EU-Unterstützung.

Die EU als Sündenbock gehört – über fast alle Parteigrenzen hinweg - ohnehin im politischen Alltagsgeschäft zum Handwerkszeug viele Politiker in Österreich. Das ist auch ein Grund, weshalb die europäische Identität in dem neutralen Alpenland zu gering ausgeprägt ist. Was zählt, ist die Heimatregion und das eigene Land. Europa ist im Herzen der Österreicher noch nicht richtig angekommen. Europa ist in erster Linie eine Vernunftentscheidung - das gilt auch für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit wenigen Ausnahmen in der Politikerriege. Hans-Peter Siebenhaar


Osteuropa: Das Lebensgefühl ist nicht europäisch

Mitten im Budapest setzt sich die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros für eine liberale Gesellschaft nach europäischen Werten ein. Der Sitz in dem renovierten Bürogebäude aus kommunistischer Zeit ist kein Zufall. Schließlich emigrierte Soros einst als junger Mann aus Ungarn in die USA.

Doch ähnlich wie in anderen osteuropäischen EU-Ländern wie der Slowakei, Tschechien oder Polen hat Europa in Ungarn keine Konjunktur. Im Gegenteil: Das Land hat sich unter der Führung von Premier Viktor Orbán und seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei zum schärfsten EU-Kritiker stilisiert. „Noch ist Ungarn weit entfernt, in der EU seinen Platz zu finden. Orbán hat das Land in wenig Jahren in der Wertegemeinschaft so isoliert wie kein andere Premier in der Zeit der Demokratie – das andere Beispiel ist Polen“, sagte Goran Buldioski, Director of the Open Society Initiative for Europe, dem Handelsblatt. Der gebürtige Mazedonier, seit vielen Jahren in Ungarn zuhause, macht sich längst keine Illusionen mehr. Er weiß, die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte sind in dem EU-Land auf dem Rückzug.

Orbán lässt in seinem Modell einer „illiberalen Demokratie“ kein europäisches Lebensgefühl zu. Im Gegenteil, die EU wird zum Feind der nationalen Sache der Ungarn inszeniert. Ein Beispiel ist die umstrittene Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel“. Der Ministerpräsident ließ einen demagogischen Fragenbogen an seine Bürger verschicken. Darin behauptet er, dass die EU-Kommission immer noch illegale Massenzuwanderung nach Europa zulasse.

Die „offene Anti-EU-Rhetorik“ der Kampagne „Stoppt Brüssel“ sei nicht hinnehmbar, sagte kürzlich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Im Europäischen Parlament gehört Orbáns Fidesz-Partei der konservativen EVP-Fraktion an.  Zuletzt hatte Orban mit einem kontroversen Hochschulgesetz gegen die von Soros gegründete Privat-Universität CEU in Budpaest ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst.


Orbán spielt eine doppeltes Spiel

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Orbán hat Soros und die EU nach dem Abebben der Flüchtlingswelle zum dezidierten Feindbild auserkoren. „Orbán befindet sich längst im Wahlkampf für die Wahlen im April nächsten Jahres. Er will den politischen Spannungsbogen bis zu diesem Urnengang erhalten“, sagt Frank Spengler, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, dem Handelsblatt. Der Premier spielt allerdings ein doppeltes Spiel: Auf EU-Gipfeln trägt er durchaus EU-Beschlüsse mit, zu Hause inszeniert er sich als harter EU-Kritiker.

Doch Orbán weiß: Ohne die EU-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Geldsegen wäre Ungarn heute in einer wirtschaftlichen Situation wie Serbien. Deshalb steht ein EU-Austritt auch nicht zru Debatte. Gleichzeitig sind die Milliarden aus Brüssel auch das größte Druckmittel für die Gemeinschaft. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte an die Adresse von Orbán: „Als Kanzler würde ich darauf bestehen, dass finanzielle und wirtschaftliche Solidarität auch praktische politische Solidarität braucht.“

Es gibt aber auch osteuropäische Länder, in denen eine junge Generation auf Europa hofft. Die außerparlamentarische Opposition in dem von Korruptionsskandal erschütterten EU-Land Rumänien zog mit Europa-Fahnen durch die Straßen von Bukarest. Die gut Ausgebildeten hoffen darauf, dass der Druck aus Brüssel zur einer „Europäisierung“ des Karpatenlands führen wird.

Auch in Serbien, dem EU-Beitrittskandidaten, steht Europa hoch im Kurs. Vor allem die jungen Serben stehen Europa aufgeschlossen gegenüber. Sie hoffen über eine Mitgliedschaft ihres Landes weit nach dem Jahr 2020 auf eine Verbesserung der politischen und ökonomischen Situation.

Der designierte serbische Präsident und derzeitige Premier Aleksandar Vucic hat das Land fest im Griff. Ähnlich wie Orbán gibt er nach außen den Europäer, nach innen bevorzugt er allerdings einen Führungsstil wie Wladimir Putin. Vucic will das Balkan-Land aus wirtschaftlichen Gründen möglichst schnell in die EU führen und seine Macht mit der Übernahme der Präsidentschaft im Juni ausbauen. Hans-Peter Siebenhaar


Schweden, Dänemark und Finnland: Brüssel als Sündenbock

So lang ist es noch gar nicht her: Bis vor wenigen Jahren konnte ein schwedischer Auto-Käufer beim zuständigen Kraftfahrzeugamt selbst entscheiden, ob er ein Nummernschild mit dem blauen EU-Symbol auf der Seite oder doch lieber das alte schwedische Schild ohne Hinweis auf die EU-Mitgliedschaft des Landes haben wollte. Mit dieser Wahlfreiheit wollte die Regierung all denjenigen Bürgern entgegenkommen, die der EU äußerst kritisch gegenüberstanden. Mittlerweile gibt es diese freie Wahl nicht mehr, die Skepsis gegenüber Brüssel ist jedoch geblieben.

Sie manifestiert sich vor allem in den Wahlergebnissen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Sie sind äußerst EU-kritisch, würden am liebsten die Union verlassen. Mittlerweile ist die ausländerfeindliche Partei drittgrößte politische Kraft nach den Sozialdemokraten und den Konservativen. Schweden trat am 1. Januar 1995 der EU bei. Es war damals ein überraschender Schritt der sozialdemokratischen Regierung unter Ingvar Carlsson, die sich durch den Nachbarn Finnland getrieben fühlte. Eine wahre Liebe zu Europa im Allgemeinen und der EU im Speziellen ist jedoch bis heute nicht entstanden. So schickte die schwedische Regierung beispielsweise mit Marita Ulvskog eine ausgesprochene EU-Kritikerin ins Europaparlament.

Auch den Euro hat Schweden nicht eingeführt und wird dieses auch auf absehbare Zeit nicht tun. Da das Land aber wirtschaftlich gut dasteht und die Konvergenzkriterien erfüllt, müsste es eigentlich der Währungsunion beitreten. Um zu verhindern, dass Brüssel das Land zur Euro-Einführung zwingt, ist man in Stockholm auf einen Trick gekommen: Die eigene Währung, die Krone, müsste zwei Jahre vor der Euro-Einführung an das Europäische Währungssystem gekoppelt werden. Das macht man nicht und erfüllt damit bewusst eine der Bedingungen nicht.


Die schwedische Mehrheit ist für ein Verbleib

Dass der Europa-Gedanke im hohen Norden nicht sonderlich ausgeprägt ist, liegt auch an den Politikern. Egal, ob Konservative oder Sozialdemokraten an der Macht sind, immer werden positive Entwicklungen als eigene Verdienste verkauft, während Defizite Brüssel angelastet werden. Fragt man allerdings heute, ob Schweden aus der EU austreten sollte, spricht sich immerhin eine klare Mehrheit für den Verbleib aus. Es scheint, als würde inzwischen von vielen ein Unterschied zwischen der EU und Europa gemacht.

Das ist auch nicht anders in Dänemark und Finnland. In beiden Ländern haben EU-kritische Parteien einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik. In Finnland sitzt mit der Partei der Finnen (früher Wahre Finnen) eine ausgesprochen EU-kritische Partei sogar in der Regierung. Mit ihrer Forderung, das Land sollte aus der Währungsunion wieder austreten, konnte sich die Partei allerdings nicht durchsetzen und verliert derzeit massiv an Unterstützung. Gerade in einem Land wie Finnland an der europäischen Peripherie ist das Europa-Gefühl deutlicher ausgeprägt. Man fühlt sich kulturell eng mit Kontinentaleuropa verbunden, was besonders deutlich wird, wenn man in die Medien des Landes schaut, in denen Filme, Musik, Bücher und Theaterstücke aus Berlin, Paris oder Madrid ungewöhnlich umfangreich besprochen werden. Mit einer über 1200 Kilometer langen Grenze zu Russland ist man froh, ein Teil Europas zu sein. Die Mehrheit der Finnen sieht darin auch eine Sicherheitsgarantie.

In Dänemark wettert vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gegen die EU. Sie ist zwar nicht Mitglied der Minderheitsregierung in Kopenhagen, doch hat sich als Mehrheitsbeschafferin großen Einfluss verschafft. Nichtsdestotrotz sehen sich die meisten Dänen als Europäer und unterscheiden deutlich zwischen der Brüsseler Bürokratie und den gemeinsamen europäischen Werten.

Eines ist den drei nordeuropäischen Ländern gemeinsam: Der Stolz auf die eigene Nation. „Vi er røde, vi er hvide“ (Wir sind rot, wir sind weiß), singen die Dänen gern und oft. Doch der Nationalstolz steht immer weniger für Ausgrenzung, vielmehr will man Europa an eigenen Errungenschaften wie dem Glücklichsein teilhaben lassen. Helmut Steuer


Die Türkei: Frustration führte zum Meinungsumschwung

Cemil fällt vieles ein, das ihn an der aktuellen türkischen Regierung stört: die zunehmende Dominanz der Religion, politische Grabenkämpfe, die Unterminierung des Rechtsstaats. Wenn es um Europa geht, denkt er allerdings wie die politische Führung in Ankara: „Wir warten seit einem halben Jahrhundert auf den Beitritt“, erzählt der Mitarbeiter einer Tageszeitung, seinen vollen Namen möchte er nicht nennen, „und es liegt nicht nur an der Türkei und unserer Regierung, dass wir immer noch nicht beigetreten sind“. Er mag Europa und kann sich andererseits doch nicht so richtig mit dem Kontinent anfreunden.

So geht es vielen Türkinnen und Türken. Jahrzehntelang gehörte es für gut situierte Istanbuler Familien zum guten Ton, ihre Kinder auf eine der europäischen Schulen in der Stadt zu schicken, damit sie Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch lernen. Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu hat sein Abitur auf der Deutschen Schule in Istanbul absolviert, andere Politiker und Wirtschaftsgrößen besuchten die französische Eliteschule Saint Benoit oder das das Liceo Italiano, bevor sie in vielen Fällen in den jeweiligen Ländern eine akademische Ausbildung begannen.

Der inzwischen verstorbene ehemalige türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der der Vorgängerpartei der derzeit regierenden konservativen AKP angehörte, promovierte im Jahr 1953 an der Technischen Hochschule Aachen. Mesut Yilmaz - ebenfalls Ex-Premier, der fließend deutsch spricht – warb 2004 mit einem Buch mit dem Titel „Türkei und EU: Die Suche nach einer ehrlichen Partnerschaft“ leidenschaftlich für einen raschen Beitritt seines Landes. Ein Jahr später wurden schließlich die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.

Im Jahr 2006 befürworteten schließlich laut einer Umfrage 54 Prozent der befragten Türkinnen und Türken einen EU-Beitritt ihres Landes. Damals herrschte Aufbruchsstimmung. Doch schon ein Jahr später sank der Wert wieder auf 49 Prozent. In der Zeit prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“, die sie statt eines EU-Beitritts der Türkei bevorzugen würde. Inzwischen sind die Beitrittsverhandlungen praktisch eingefroren; auch und vor allem, weil die Türkei sich derzeit politisch von der EU entfernt und mit der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe Gefahr läuft, den Anschluss an das Staatenbündnis komplett zu verlieren.

Dass Ankara keine Rücksicht mehr auf die europäischen Werte und Ansprüche zu nehmen scheint, mag auch an der Haltung der Europäer während der vergangenen Jahre liegen. Während die Regierung in Ankara den Beitrittsprozess dazu nutzte, wichtige Reformen im Rechtsstaat anzugehen, bewegte sich Brüssel kaum auf die Türkei zu. Jetzt, nach zwölf Jahren Beitrittsverhandlungen, haben viele Türkinnen und Türken resigniert: Einer Umfrage aus dem Juni 2016 zufolge waren nur noch 23 Prozent der Meinung, die Türkei solle die EU-Beitrittsverhandlungen fortführen. 68 Prozent hingegen wollen ein Ende der Verhandlungen, während 9 Prozent keine Meinung dazu haben.

Leute wie Cemil fühlen sich von der EU auf den Arm genommen. „Wie sollen wir uns Europa zugehörig fühlen, wenn wir nicht einmal wissen, ob Europa uns zu sich zählt?“ Er hofft jetzt, dass die EU den Visazwang für Türkinnen und Türken für Reisen in den Schengenraum aufgibt, damit er häufiger nach Berlin  oder Oslo fliegen kann, um seine Verwandten dort zu besuchen. „Ich befürchte aber, dass die EU die Frage nach dem Visazwang als politisches Druckmittel nutzen wird.“ Ozan Demircan

Quelle:  Handelsblatt Online
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