In letzter Minute hat sich die EU-Kommission wieder nicht durchgerungen, die Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. Sie verzichtete am Mittwoch auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal. Nachdem es zunächst so aussah, als sei das Gremium bereit, dem Pakt endlich wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen und Vertragsverstöße zu rügen, ist sie nun doch vor Strafen zurück geschreckt. Damit führt sich das Verfahren ad absurdum.
Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Beide Länder haben es versäumt, die nötigen Strukturreformen anzustoßen, um nachhaltig ihre Schulden unter Kontrolle zu bringen.
So hat in Spanien der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy trotz seiner absoluten Mehrheit in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, wo sich zahlreiche Zuständigkeiten doppeln. Im vergangenen Jahr hat er mit Steuergeschenken vor der Wahl dafür gesorgt, dass das Defizitziel verfehlt wird.
Die neue sozialistische Regierung in Portugal, die seit dem vergangenen Herbst im Amt ist, hat bereits zahlreiche Reformen ihrer konservativen Vorgänger rückgängig gemacht. So hat sie die Gehälter für Beamte erhöht, gestrichene Feiertage wieder eingeführt und bereits beschlossene Privatisierungen rückgängig gemacht. Damit wird es überaus schwer sein, auch das neue, etwas gelockerte Ziel eines Haushaltsdefizits von 2,5 Prozent Schulden der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu erreichen.
Zwar gibt es auch gute Gründe dafür, Spanien und Portugal nicht allzu hart zu betrafen: Sie gehörten in den vergangenen Jahren zu den Musterschülern in der EU, was den Schuldenabbau angeht. Sie haben ihr Defizit von jeweils rund elf Prozent (Spanien im Jahr 2009 und Portugal in 2010) mehr als halbiert. Doch überhaupt keine Strafe auszusprechen, nachdem erstmals in der Geschichte des Paktes ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, ist unglaubwürdig.
