Fast jeder kennt in Dupniza das Patrouillenfahrzeug der „Brüder“, einen silbernen Audi A8 mit dem deutschen Kennzeichen M-FE 9999. Nach bulgarischem Volksglauben bringen Schnapszahlen Glück – diese ist zugleich eine Empfehlung an die Polizei, das Auto nicht allzu pflichtbewusst zu kontrollieren. Bodyguards mit kahlgeschorenen Köpfen sitzen hinter den getönten Scheiben; dass sie Pistolen der Marke Glock tragen, dass der Audi gepanzert und mit einem Störsender gegen funkgesteuerte Bomben am Straßenrand gesichert ist, ist ein offenes Geheimnis in der 40.000-Einwohner-Stadt südwestlich der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
„Dupniza ist die erste privat regierte Gemeinde Bulgariens“, sagt Parwan Dangow von der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der hier bis zum vorigen November Bürgermeister war. Sein Nachfolger Atanas Janew dient den neuen Herren der Stadt, den Unterwelt-Paten Plamen Galew und Angel Hristow, die viele einfach nur die Galew-Brüder nennen. Vor der letzten Wahl hätten ihre Bodyguards jeden eingeschüchtert, der nicht für Janew stimmen wollte, sagt Dangow. Des Siegers Dank: Als angebliche Berater wachen die Halbwelt-Größen nun über die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, den sie protegieren. Sie nehmen an wichtigen Sitzungen teil; gleich neben Janews Amtszimmer liegt ihr Büro im Rathaus von Dupniza, über dem das blaugelbe Banner der Europäischen Union weht.
18 Monate nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens lassen Zustände wie in Dupniza in so manchem EU-Beamten ohnmächtige Wut hochkochen. Staatsbedienstete stecken organisierten Kriminellen Ermittlungsdetails, Verfahren verlaufen im Sande, mutmaßliche Mafia-Morde bleiben unaufgeklärt. Ein Mittelsmann des inzwischen zurückgetretenen Innenministers Rumen Petkow – womöglich auch er selbst – trafen sich mit den zu Reichtum gekommenen „Brüdern“, den ehemaligen Polizisten Galew und Hristow.
Am Mittwoch der nächsten Woche könnten die EU-Kommissare ihrem Ärger endlich Luft machen. Dann stellen sie Bulgarien und seinem Nachbarland Rumänien das Führungszeugnis für anderthalb Jahre EU-Mitgliedschaft aus.
Keine Furcht vor einer Abreibung
Doch vor einer Abreibung braucht sich in Sofia und Bukarest niemand zu fürchten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wird die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zwar strenge Worte wählen und wieder jede Menge Unzulänglichkeiten auflisten, aber sie wird davon absehen, Sanktionen zu verhängen. „Die Kommission empfängt Signale, dass es keine Mehrheiten für Sanktionen gibt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Denn Länder wie Großbritannien, Schweden, Polen, aber auch Frankreich und Italien, die den frühen Beitritt von Rumänien und Bulgarien betrieben haben, sorgen heute dafür, dass Brüssel keine ernsthafte Konsequenz aus den offensichtlichen Missständen zieht. Kein Wunder, dass eine Analyse der Probleme in Rumänien bis vor wenigen Tagen von der Kommission unter Verschluss gehalten wurde. Das 23-Seiten-Papier des belgischen Staatsanwalts Willem de Pauw zeichnet ein desolates Bild von der rumänischen Korruptionsbekämpfung.
Selbst wenn sie wollte – was könnte die Kommission schon tun? Gemäß Beitrittsvertrag könnte sie Mitgliedstaaten erlauben, Entscheidungen bulgarischer und rumänischer Gerichte nicht anzuerkennen. Oder sie könnte den beiden Ländern vorübergehend das Stimmrecht in bestimmten EU-Entscheidungsgremien entziehen.
Diese und ähnliche Sanktionen würden Adressaten wie das rumänische Parlament aber nicht treffen, das die Brüsseler Kommissare derzeit unverfroren zum Narren hält: Ende Juni verhinderten Abgeordnete der regierenden Nationalliberalen und der Sozialdemokraten die Fortsetzung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Adrian Nastase, gegen den in mehreren Fällen wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern ermittelt worden war. Ob die Staatsanwälte weiter gegen ihn recherchieren dürfen, entscheidet sich frühestens in zwei Monaten – also nach Vorlage des Brüsseler Fortschrittsberichts. Nastase fühlt sich wieder so sicher, dass er öffentlich bekundet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.
