EU-Erweiterungskommissar Hahn: „Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

EU-Erweiterungskommissar Hahn: „Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

, aktualisiert 25. Juli 2017, 08:48 Uhr
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Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, trifft sich am Dienstag mit dem türkischen Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik.

Quelle:Handelsblatt Online

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert von der Türkei eine deutliche Stellungnahme zum Thema EU. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung. Der Flüchtlingspakt soll dennoch vorerst unangetastet bleiben.

BerlinEU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat kurz vor Gesprächen mit Regierungsvertretern aus Ankara die Türkei aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. „Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss“, sagte Hahn der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will.

Wenn es das wolle, müsse es das mit Taten belegen. „Absichtserklärungen sind zu wenig“, warnte er. Dass die Türkei im Vorfeld er Gespräche in Brüssel den Streit weiter eskaliert habe, etwa mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und dem Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards, sei der Produktivität hochrangiger Treffen „leider nicht förderlich“.

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In Brüssel führen im Tagesverlauf der türkische Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik Gespräche mit Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Wir werden über Möglichkeiten einer engeren Kooperation in Bereichen gemeinsamen Interesses reden“, kündigte Hahn an. Die europäische Seite werde dabei aber auch klar machen, was sie von der Türkei erwarte.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sollte Hahn zufolge trotz der aktuellen Probleme fortgeführt werden. Er habe sich bewährt. Beide Seiten hätten ihre Verpflichtungen daraus erfüllt. Hahn machte aber auch klar: „Bevor wir über eine Fortsetzung der Migrationspartnerschaft mit der Türkei sprechen, müssen wir die geltende Vereinbarung (...) voll ausschöpfen und evaluieren.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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