EU-Finanzmarktrichtlinie : Briten haben wenig Optionen

KommentarEU-Finanzmarktrichtlinie : Briten haben wenig Optionen

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Der englsiche Finanzminister George Osborne (r) mit Jan Kees De Jager, dem Niederländischen finanzminister.

von Yvonne Esterházy

Londoner Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen müssen nun mit einer deutlichen Verschärfung der europäischen Regulierung für alternative Anlagen rechnen, denn in Brüssel haben die EU-Finanzminister den Richtlinienentwurf zu den „Alternativen Investmentfonds-Managern“ (AIFM) nach monatelangem Tauziehen gegen den Widerstand Großbritanniens abgesegnet. Doch nun muss der Entwurf noch durchs Europaparlament. Die britische Regierung und die Lobbyisten der City werden dort bis zuletzt um eine Verwässerung kämpfen. Ein Kommentar von Yvonne Esterházy.

Der frischgebackene britische Finanzminister George Osborne wusste von vorneherein, dass er sich auf aussichtslosem Posten befand. Ihren Nachfolgern hat die abgewählte Labour-Regierung nämlich nicht nur in riesiges Haushaltsdefizit, sondern auch eine Giftpille für die City hinterlassen. Ex-Premier Gordon Brown war es gelungen, die Abstimmung der EU-Finanzminister über die neue Finanzmarktrichtlinie bis nach den britischen Wahlen am 6. Mai zu verzögern. Ihm war klar, dass Großbritannien hier nur verlieren konnte.

Der neue konservativen Finanzminister Osborne wurde bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auch prompt von seinen EU-Kollegen überstimmt. Zwar äußerte er Bedenken, doch einen harten Konfrontationskurs, der ohnehin nichts gebracht hätte,  wollte er nicht fahren. Denn er hofft, damit sein Pulver für einen noch größeren Kampf - nämlich die künftigen Pläne für eine neue EU-weite Regulierung der Finanzdienstleistungen - trocken halten zu können. 

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Großbritannien, wo 80 Prozent der in Europa operierende Hedgefonds und etwa 60 Prozent der europäischen Private-Equity-Gesellschaften ansässig sind, hatte eine Einigung der 27 EU-Staaten monatelang blockiert. Für die anderen EU-Regierungen war es dagegen leicht, die von Deutschland und Frankreich befürworteten strengeren Regeln zu befürworten. Schließlich wissen sie, dass die öffentliche Meinung zu Hause ohnehin nichts für die als Heuschrecken und Spekulanten verunglimpften Hedgefonds-Manager und Private-Equity-Bosse übrig hat. Bisher agierten sie weitgehen unreguliert und sie gelten als mitverantwortlich für die Finanzkrise.

Angst um den Finanzplatz London

Für die britische Regierung ist die Lage anders. Denn die Briten fürchten um die Wettbewerbsposition ihres Finanzplatzes, der im Kräftemessen mit der Wall Street jahrelang gleich oder vorne lag, und sie argumentieren daher, die neue Richtlinie drohe, den europäischen Markt abzuschotten. Zu befürchten sei, dass die USA die Anlagemöglichkeiten europäischer Fonds einschränken würden, heißt es. Viele US-Hedgefonds benutzen London als Brückenkopf für ihr Europageschäft. Im übrigen haben fast alle Hedgefonds, die von London aus agieren, ihren Sitz aus steuerlichen Gründen auf den Cayman Inseln oder anderen Steueroasen. Die Hedgefonds-Manager unterliegen zwar der Aufsichtspflicht der britischen Finanzaufsicht FSA, aber die Fonds selbst liegen außerhalb des Einflussbereiches der Aufseher.

Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften sich registrieren und ihre Anlagestrategien offenlegen müssen sowie ihre Investoren besser über die Risiken dieser Anlagestrategien informieren müssen.  Das neue Regelwerk zwingt auch Hedgefonds-Manager von außerhalb der EU dazu, sich an die neuen Transparenz-Standards zu halten, wenn sie ihre Produkte in den 27 Mitgliedsstaaten anbieten wollen.  Fonds, die die Anforderungen der Richtlinie einhalten, sollen einen sogenannten Pass erhalten, der ihnen in der ganzen EU den Vertrieb ihrer Produkte an professionelle Anleger erlaubt.

Doch einige Details sind noch offen und sie müssen nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament in Gesetzesform gegossen werden. So ist die Frage ungeklärt, wie die EU Fonds und Fondsmanager aus Drittstaaten behandeln will. Dazu haben Finanzminister und das Parlament unterschiedliche Vorstellungen.  

Künftige Investitionen gefährdet

Bis der Entwurf Gesetz wird, könnte es noch mehrere Wochen dauern. Daher hoffen die britischen Lobbyisten noch Einfluss nehmen zu können. Schließlich hatten sie im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung am Dienstag ja doch einigen Erfolg mit ihren Bemühungen. So gelang es zum Beispiel abzuwenden, dass feste Obergrenzen für die Verschuldung von Hedgefonds (Leverage) eingeführt werden und auch von einer Residenzpflicht der Hedgefondsmanager in der Europäischen Union ist im jetzigen Entwurf nicht mehr die Rede.

Eine Strategie könnte sein, sich dafür stark zu machen, dass hochspekulative Hedgefonds strengere Regeln aufgebürdet bekommen als eher langfristig ausgerichtete Private-Equity-Gesellschaften.  Die European Venture Capital Association kritisiert zum Beispiel, die neuen Transparenzregeln gefährdeten künftige Investionen in kleinere und mittlere Start-ups.

Doch den Briten bleiben nicht mehr viele Optionen. Eine Schlüsselstellung bei den Verhandlungen über den Entwurf wird dem für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zukommen. Hier rächt sich nun, dass die frühere britische Labour-Regierung darauf pochte, das neue Amt der EU-Außenbeauftragte mit der Britin Catherine Ashton zu besetzen. Klüger wäre es aus Sicht der City gewesen, sich das Amt des Binnenmarktkommissars zu sichern, statt es den Franzosen zu überlassen.

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