EU-Finanzminister: Kostspielige Euro-Rettung

EU-Finanzminister: Kostspielige Euro-Rettung

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Spaniens Finanzministerin Elena Salgado mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble beim Ecofin-Treffen in Brüssel

Der dauerhafte Krisenfonds ESM soll mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auch der deutsche Beiträge zum Fonds wird höher liegen als bislang. In den Verhandlungen über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds spielt Schäuble derweil auf Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals eingestanden, dass auf Deutschland höhere Belastungen zur Euro-Stützung zukommen werden. Ab 2013 soll der permanente Euro-Rettungsschirm 500 Milliarden an Hilfen für marode Staaten enthalten. "Natürlich wird der deutsche Beitrag höher werden müssen“, sagte Schäuble in Brüssel. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, um welchen Betrag die deutschen Garantien steigen werden.

Gestern Abend hatten die Finanzminister der Eurozone beschlossen, dass der permanente Rettungsschirm, der ab 2013 die Arbeit aufnimmt, doppelt so groß werden soll, wie die bisherige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Noch  ist jedoch unklar, welchen Beitrag die 17 Euroländer dazu leisten müssen. Auf Deutschland kommt im schlimmsten Fall eine Verdoppelung der Garantien von derzeit gut 120 Milliarden Euro zu.

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Weil nicht alle Länder der Eurozone über das Top-Rating AAA verfügen, war in der Vergangenheit erwogen worden, dass nur die Länder mit der Bestnote ihre Garantiesummen aufstocken. Wenn Länder ohne das Top-Rating ihre Garantiesummen erhöhen, vergrößert sich das effektive Ausleihvolumen des Fonds nicht proportional – dadurch würde das Ziel verfehlt, das Gesamtvolumen deutlich zu vergrößern. Schäuble wehrt sich dagegen, dass nur die sechs EU-Länder mit Top-Rating mehr leisten sollen. "Alle Mitgliedsstaaten müssen helfen“, betonte Schäuble. "Solidarität ist eine Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten.“

Keine Änderungen am Krisenfonds

Unklar bleibt auch, ob der vorübergehende Hilfsmechanismus EFSF ausgeweitet werden muss. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war mit einer Ankündigung dazu im Januar vorgeprescht und hatte damals in Berlin großen Ärger ausgelöst. Hinter den Kulissen hatten sich die Deutschen jedoch in der Folge bereit erklärt, auch eine Erhöhung der EFSF mitzutragen. Nun betont Schäuble aber, dass dies möglicherweise gar nicht notwendig ist. 

Auf seinen Vorschlag hin haben die europäischen Minister das Thema bei ihrem Treffen gar nicht erörtert. Ursprünglich hatte es geheißen, dass die Aufstockung des EFSF Teil des Reform-Pakets ist, das die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende März beschließen. Schäuble sagte nun, dass es keinen Anlass gebe, etwas am Krisenfonds EFSF zu ändern - weil die Märkte ruhig seien.

Diese Aussage ist befremdlich, denn die Renditen für portugiesische Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen in die Höhe geschossen. Die Rendite der zehnjährigen Anleihen hatte am vergangenen Donnerstag die kritische Marke von sieben Prozent überschritten und mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der Währungsunion erreicht. Die Märkte reagierten nervös. „Wahrscheinlich, weil wir die relevanten Entscheidungen nicht schnell genug treffen“, kritisierte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und adressierte die Bemerkung eindeutig an Deutschland. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Lage an den Anleihemärkten als „beunruhigend“. Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hat seine Amtskollegen aus der Eurozone wegen ihrer unentschlossenen Haltung gerügt. „Die Diskussionen dauern längern als wünschenswert“, sagte er. „Mit Zögern und Hinausschieben schadet man der Eurozone und der Stabilisierung des Euro.“

Konservative Regierungschefs treffen sich in Helsinki

Deutschland will mit seiner zögerlichen Haltung zum EFSF offenbar die anderen Euro-Länder zu Zugeständnissen beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit drängen. Der deutsche Vorschlag für verbindliche Vorgaben bei bestimmten Wirtschaftskennzahlen war vorvergangene Woche beim EU-Gipfel von der großen Mehrheit der Staaten kritisiert worden. Nun betont Schäuble, dass das Reformpaket erst dann beschlossen werden kann, wenn tatsächlich Einigkeit über alle seine Bestandteile herrscht: "Es wird erst entschieden, wenn alles entschieden ist,“ sagte Schäuble.

Die Debatte über die Zukunft der Eurozone wird am 11. März von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone fortgeführt. Heute wurde bekannt, dass sich am 4. März die Konservativen unter ihnen zur Vorabstimmung in Helsinki treffen wollen. Wenn sich die Finanzminister am 14. März wieder turnusgemäß in Brüssel treffen, sollen die technischen Fragen des Reformpakets geklärt sein, das dann zehn Tage später formell abgesegnet werden soll. Die Finanzmärkte werden die politische Auseinandersetzung bis dahin genau verfolgen.

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