EU-Finanzministertreffen: Nüchterne Abfuhr für Geithner

EU-Finanzministertreffen: Nüchterne Abfuhr für Geithner

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US-Finanzminister Timothy Geithner nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern (Foto:Czarek Sokolowski/AP/dapd)

Premiere für US-Finanzminister Timothy Geithner in Polen: Nie zuvor ließen europäische Ressortchefs einen Amerikaner an ihrer exklusiven Runde teilnehmen. Dennoch lassen die EU-Finanzminister ihren US-Kollegen abblitzen.

Geithner ist der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zufolge mit seiner Forderung nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise abgeblitzt. Geithner habe sehr dramatisch dargestellt, „dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Fekter nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Breslau. Daraufhin habe ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass das alleine beim Steuerzahler abzuladen wahrscheinlich nicht möglich sei, schon gar nicht, wenn man es bei den Triple-A-Ländern deponiere. Damit ist die bestmögliche Bonitätsstufe gemeint, die Ratingagenturen an Staaten vergeben. Die USA hatten im August ihr Spitzenrating eingebüßt und waren von der Ratingagentur Standard & Poor’s heruntergestuft worden. Deutschland ist eines der Länder in der Euro-Zone, die noch ein AAA-Rating haben.

Die Forderung der Euro-Staaten nach einer globalen Finanztransaktionssteuer habe dagegen Geithner strikt abgelehnt, sagte Fekter. Für sie sei es eigenartig, dass die Amerikaner den Europäern erklären wollten, was sie zu tun hätten, obwohl die Fundamentaldaten der USA schlechter seien. „Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen“, sagte Fekter.

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Kooperation ja, Ratschläge nein

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat amerikanischen Rezepten gegen den drohenden Konjunkturabschwung eine Absage erteilt. „Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen“, sagte Juncker in Breslau. Die US-Regierung will ein neues riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um sich gegen die Rezession zu stemmen. Geithner empfahl den Euro-Finanzministern, den Rettungsfonds EFSF bei Anleihekäufen als Hebel einzusetzen. Juncker sagte, die Eurogruppe diskutiere nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten über eine Ausweitung des EFSF.

Das Gerede über eine Auflösung der Währungsunion in Europa müsse aufhören, hatte Geithner auf dem EU-Finanzministertreffens gefordert. Europa habe die Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, müsse dies aber auch tun. Es werde zwar keine konzertierten Aktionen der USA und der Europäischen Union gegen die Krise geben, aber eine enge Zusammenarbeit. Der US-Finanzminister nahm erstmals persönlich an einer Sitzung der Euro-Finanzminister teil.

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