Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Reduzierung der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei sprechen. Das sagten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie ihn Merkel im Wahlkampf angesprochen hatte, sei aber Einstimmigkeit unter den 28 EU-Mitgliedern erforderlich. Die werde es nicht geben, hieß es. Deutschland hatte zuletzt vor allem die Festnahmen zahlreicher Aktivisten und Journalisten in der Türkei kritisiert.
Eine komplette Einstellung der derzeit auf über vier Milliarden Euro veranschlagten Vorbeitrittshilfen sei nicht zu erwarten. Denkbar sei jedoch auch eine Umstruktierung in Richtung auf eine stärkere Förderung der Zivilgesellschaft. Ein „Weiter so“ solle es jedenfalls nicht geben. Davon unberührt blieben Sicherheitsfragen oder auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
Andere außenpolitische Schwerpunkte des Abendessens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sind demnach Nordkorea und Iran. Über die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens werde voraussichtlich nicht gesprochen. Dagegen sollen Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit Thema werden. Mit Blick auf Polen und Ungarn hieß es aber, es sei „nicht zielführend“, bestimmte Länder an den Pranger zu stellen.
Am Freitag steht der EU-Austritt Großbritanniens im Mittelpunkt der Beratungen – dann ohne die britische Premierministerin Theresa May.
