EU-Gipfel: Endspurt zur Euro-Rettung

EU-Gipfel: Endspurt zur Euro-Rettung

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Eine Euromünze

von Silke Wettach

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Gemeinschaftswährung krisenfest machen.

Im vergangenen Jahr gelobten die Staats- und Regierungschefs der EU „alles zu tun, was auch immer notwendig sei“, um den Euro zu schützen. Der Sondergipfel an diesem Freitag ist der Auftakt zur finalen  Stützaktion, die bis Ende März abgeschlossen sein soll. Heute Abend werden die Grundlagen gelegt, in der kommenden Woche werden sich die Finanzminister um die Details kümmern, ehe ein großangelegtes Rettungspaket beim Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet wird.

Schon das eigentümliche Sitzungsformat deutet darauf hin, dass heute gefeilscht und gestritten werden dürfte. Die Staats- und Regierungschefs, die nicht der Eurozone angehören, werden nämlich aus dem Saal komplimentiert, ehe die große Euro-Debatte beginnt. Am Vormittag sind noch alle gemeinsam im Justus-Lipsius-Gebäude versammelt, um einen Sonder-Gipfel zu Libyen abzuhalten. Auch wenn das Paket letztlich von allen 27 Staaten abgesegnet werden muss, und auch wenn alle Länder mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien vertraglich gezwungen sind, eines Tages der Eurozone anzugehören, streitet man heute offensichtlich mit möglichst wenig Publikum.   Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Vorfeld des Gipfels schon einmal die Entschlossene, die deutsches Geld nicht unnötig aus der Hand gibt. „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen“, sagte sie mit Blick auf die künftigen Bedingungen für notleidende Euroländer.

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Seit Wochen geben alle Beteiligten die Parole aus, dass ein großes Gesamtpaket verhandelt wird, das erst abgesegnet wird, wenn Einigkeit über alle Bestandteile herrscht. Im Kern geht es um vier Punkte: Den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, eine Verschärfung des Stabilitätspakts, die Aufstockung des im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), und um ihren Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Jährlicher Gipfel

Beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist wenig Diskussion zu erwarten. Das von der Kanzlerin vorgestellte Konzept ist so verwässert worden, dass alle damit leben können. Von der ursprünglichen deutschen Idee, die Lohnstückkosten in der Eurozone in Einklang zu bringen, ist nichts übrig geblieben,  weil dies politisch nicht durchsetzbar  - und übrigens auch nicht mit der Tarifautonomie in Deutschland vereinbar -  war. „Die Autonomie der Sozialpartner in den Verhandlungen“ wird nun in dem Dokument ausdrücklich gewahrt. Und auch die deutsche Idee, die Lohnzurückhaltung im Öffentlichen Dienst wenigstens als Signal einzusetzen, fand keine Zustimmung. Davon ist im Pakt ebenfalls nicht mehr die Rede. Generell sind die Vorgaben darin sehr vage. Das effektive Rentenalter müsse der Lebenserwartung angepasst werden, heißt es etwa. Anhand dieser Vorgaben sollen nun alle 17 Euro-Länder ihr eigenes Reformprogramm formulieren und beim Gipfel im Juni unterbreiten.

Einmal im Jahr will die Eurozone künftig einen Gipfel abhalten, bei dem überprüft wird, ob alle ihre Ziele erreicht haben. 

Wer die versprochenen Reformen nicht umsetzt, muss mit keinerlei Sanktionen rechnen. Weil die Übung aber unter den Staats- und Regierungschefs stattfindet, hofft die Bundesregierung, dass ein ausreichender Anreiz besteht, sich an die Abmachungen zu halten. Das ist eine Hoffnung. Mehr nicht.

Die Neugestaltung des Stabilitätspakts können die versammelten Politiker streng genommen gar nicht endgültig beschließen, denn er befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Vereinbart wird eine gemeinsame Linie, die dann Verhandlungsgrundlage mit den Abgeordneten wird.

Hauptstreitpunkte sind der aktuelle und künftige Krisenfonds, auch weil Kanzlerin Merkel hier aus Berlin enge Fesseln angelegt bekommt. Soll der aktuelle Hilfsfonds EFSF ausgeweitet werden, so muss der Bundestag zustimmen. Die Diskussion über die beiden Hilfsfonds EFSF und ESM kann nicht unabhängig von den Finanzmärkten geführt werden. Und die haben in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass sie nicht mehr daran glauben, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Deswegen werden auch die Konditionen für die bereits genehmigten Kredite für Griechenland und Irland Diskussionsstoff sein.

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