EU-Gipfel: EU diskutiert über neue Spielregeln

EU-Gipfel: EU diskutiert über neue Spielregeln

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (r.)

von Silke Wettach

Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel zusammenkommen, soll es kein Krisengipfel werden.

Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel zusammenkommen, soll es kein Krisengipfel werden.

Nach den zahlreichen Rettungsaktionen und Eilbeschlüssen der vergangenen Monate soll diesmal einfach nur die Tagesordnung abgearbeitet werden. Die sieht drei Punkte vor: Die EU-Strategie für mehr Wachstum mit dem Namen 2020, eine gemeinsame Position zur Finanzmarktregulierung im Vorfeld des G20-Treffens in der kommenden Woche in Toronto und die künftigen Euro-Regeln, die eine Arbeitsgruppe unter Ratspräsident Herman van Rompuy erarbeitet.

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Das Thema Spanien könnte den Staats- und Regierungschefs noch einen Strich durch die Rechnung machen. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob Spanien notleidende Sparkassen retten muss und Hilfe beim EU-Rettungsmechanismus beantragen wird. Die EU-Kommission hat die Spekulationen gestern energisch zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spanien ausdrücklich den Rücken gestärkt und die „starken Beschlüsse“ der Regierung gelobt, die den Staatshaushalt sanieren sollen.

Spanien nicht auf der Tagesordnung

Selbst wenn Spanien auf dem Gipfel nicht zur Sprache kommt, wird das eintägige Treffen nicht unbedingt harmonisch ablaufen. Bundeskanzlerin Merkel macht sich für eine Bankenabgabe und eine Finanzmarkttransaktionssteuer stark. Sie plädiert dafür, dass Europa beides notfalls auch im Alleingang einführen soll. Denn nach dem G20-Vorbereitungstreffen der Finanzminister ist klar, dass es dafür weltweit keinen Konsens gibt. „Deutschland und auch Frankreich sind sehr dafür, dass wir die Verursacher der Krise stärker zur Kasse bitten“, betont Merkel.

Andere Länder stehen einem europäischen Alleingang dagegen skeptisch gegenüber. Deutschland hatte sich mit seinem Vorpreschen beim Verbot von Leerverkäufen, das mit den EU-Partnern nicht abgesprochen war, keine Freunde gemacht. Es ist zweifelhaft, ob Deutschland danach beim Thema Finanzmarktregulierung noch eine Führungsrolle übernehmen kann.

Im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung dürfte auch die Veröffentlichung der Stresstests für Banken zur Sprachen kommen. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte Anfang der Woche angekündigt, die Stresstests für ihre Banken zu veröffentlichen. Das Motiv war klar: Die Spekulationen über das spanische Bankensystem zu beruhigen. Der Plan geht möglicherweise nicht auf, denn die wackeligen spanischen Sparkassen, die die Finanzmärkte beunruhigen, werden von den Stresstests nicht erfasst. Er beschränkt sich auf die Großbanken. Die Bundesregierung hat das spanische Ansinnen erst zurückgewiesen, signalisiert aber inzwischen Sympathie für mehr Transparenz. Die deutsche Kredit- und Versicherungswirtschaft sträubt sich bisher dagegen, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich heute auch mit dem Umbau der Regeln der Gemeinschaftswährung beschäftigen. Dabei sind wenig konkrete Ergebnisse zu erwarten, sicher aber lebhafte Diskussionen. Die EU-Finanzminister hatten im Vorfeld Zustimmung für den Plan signalisiert, dass die Mitgliedsstaaten künftig im Frühjahr den Haushalt des Folgejahrs der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten präsentieren müssen. Allerdings melden nun die Briten starke Bedenken an. Der neue britische Premierminister David Cameron wird sich zu dem Thema mit Sicherheit dezidiert äußern.

Bei der Debatte um neue Regeln für den Euro wird auch die Frage nach einer Vertragsänderung aufkommen. Deutschland pocht nach wie vor darauf, dass die Verträge verändert werden müssen, damit Haushaltstricksereien stärker bestraft werden können. Als ersten Erfolg verbucht die Bundesregierung, dass sie bei diesem Thema nicht mehr ganz alleine steht.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt mittlerweile die Idee, betrügerischen Mitgliedsstaaten die Stimmrechte in der EU zu entziehen, was eine Vertragsänderung nötig machen würde. Allerdings sind die deutsch-französischen Ideen noch am Anfang. Bislang ist nicht klar, in welchen Bereichen die Stimmrechte entzogen werden sollen. Und: 25 Staaten halten es nach wie vor für überflüssig, die Verträge zu ändern. „Dies ist ein zeitraubender Prozess, der nicht notwendig ist, denn wir haben bereits jetzt die Lösungen und notwendigen Instrumente“, betonte der beispielsweise der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kurz vor Beginn der Gespräche in Brüssel.

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