EU-Gipfel: Europa einigt sich auf Konjunkturhilfen und Klimaschutz

EU-Gipfel: Europa einigt sich auf Konjunkturhilfen und Klimaschutz

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EU-Kommissionspräsident Barroso kann die ersten Erfolge beim Brüsseler Gipfel vorweisen

Der Verhandlungen in Brüssel zeigen Ergebnisse: die EU will ein milliardenschweres Rettungspaket für die Konjunktur auflegen, beim Klimaschutz gibt es Kompromisse. Selbst für den Lissabon-Vertrag besteht Hoffnung: Irland soll ein zweites Mal abstimmen.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. „Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt“, sagte der britische Premier Gordon Brown. Damit folgen die 27 EU-Staaten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht.

Die Eurozone mit den 15 Länder der Gemeinschaftswährung steckt seit dem Herbst in einer Rezession. Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Pakets stemmen, 30 Milliarden kommen aus dem EU-Haushalt. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet. Die nationalen Programme - wie das deutsche - werden in Brüssel angerechnet.

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Die EU-Länder wollen vor allem die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherstellen. Damit der Staat ihnen im Notfall rasch unter die Arme greifen kann, soll die Meldeschwelle für genehmigungspflichtige Beihilfen angehoben werden auf 500.000 Euro. Das hatte  Deutschland gefordert. Bereits beschlossen ist außerdem ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank über 30 Milliarden Euro für kleine Firmen.

Trotz massiver Zugeständnisse an die Industrie hält die EU auch ihre Klimaschutzziele aufrecht. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich auf ein Gesetzespaket, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß der Gemeinschaft um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden soll. Das bestätigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Der Preis für den Kompromiss sind milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Osteuropa. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich mit der Forderung durch, die Klimaschutzkosten für die Schwerindustrie massiv zu senken.

Zweite Chance für Lissabon-Vertrag in Irland

Energieintensive Branchen wie Stahl- oder Zementfabriken - insgesamt rund 80 Prozent der Industrie - sollen ihre Emissionszertifikate weiter gratis erhalten, sofern sie moderne technische Standards erfüllen. Trotzdem müssen die Betriebe ihre Emissionen bis 2020 um rund ein Fünftel reduzieren, denn die Zahl der Zertifikate wird Jahr um Jahr abgesenkt. Kommt ein Unternehmen mit den Verschmutzungsrechten nicht aus, so muss es Zertifikate zukaufen. Zusatzkosten durch eine Versteigerung der Emissionszertifikate würden der Schwerindustrie nach dem Kompromiss aber nicht entstehen.

Die EU-Länder haben außerdem Zugeständnisse für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Irland beschlossen. Sie hätten der Vereinbarung grünes Licht gegeben, sagten EU-Diplomaten beim Gipfel. Danach wird die EU auf eine Verkleinerung der EU-Kommission verzichten, um die Zustimmung der irischen Wähler zum Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Auch soll den Iren zugesichert werden, dass durch die EU das Abtreibungsverbot des Landes oder seine militärische Neutralität nicht aufgehoben werden kann. Irland sagt im Gegenzug eine Ratifizierung des Vertrags bis Ende Oktober 2009 zu und muss zuvor dafür ein zweites Referendum abhalten.

Der EU-Reformvertrag war bei einer Volksabstimmung im Juni in Irland durchgefallen und kann deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Umfragen haben ergeben, dass die Sorge, in Zukunft keinen Kommissar mehr in Brüssel zu haben, ein Grund für das Nein der Wähler war. Bisher hat jedes der 27  EU-Länder das Recht auf einen Kommissar. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen soll, wäre die Kommission auf 18 Sitze verkleinert worden.

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