EU-Gipfel in Bratislava: „Frau Merkel hat in den letzten Jahren das Richtige getan“

EU-Gipfel in Bratislava: „Frau Merkel hat in den letzten Jahren das Richtige getan“

, aktualisiert 16. September 2016, 12:19 Uhr
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Anders als in vielen EU-Ländern herrscht im Kosovo Europa-Begeisterung. „In meinem Land ist die EU die Hoffnung“, so Hoxhaj.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Der Kosovo spendet Kanzlerin Merkel Applaus für ihre Flüchtlingspolitik. „Das wird in den Geschichtsbüchern stehen“, sagt der Außenminister des Balkanlandes – und stellt sich damit gegen andere Staatsmänner Osteuropas.

WienAuf dem heutigen informellen EU-Gipfel in Bratislava wird sich Bundeskanzlerin Merkel von manchen osteuropäischen Staaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik abermals Kritik gefallen lassen müssen. Der Kosovo hingegen spendet Deutschland Applaus für seinen Umgang mit Migranten.

„Frau Merkel hat in den letzten Jahren das Richtige in der Flüchtlingspolitik getan. Das wird auch in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Enver Hoxhaj, Außenminister des Kosovos, vor der Auslandspresse in Wien. Der enge Vertraute des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci zollte Deutschland und Österreich Respekt vor ihrer humanitären Leistung im Umgang mit Kriegsflüchtlingen.

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Die Regierung des jüngsten Staates in Europa geht damit zu der Anti-Merkel-Fraktion aus Osteuropa in der EU auf Distanz. Ohne konkrete Namen zu nennen, kritisierte Hoxhaj die ablehnende Haltung der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) gegenüber der Flüchtlingsaufnahme: „Manche Staaten haben vergessen, dass ihre Bürger vor wenigen Jahrzehnten selbst noch Flüchtlinge waren.“ Hoxhaj spielte damit auf die Auswanderungswelle nach dem Aufstand der Ungarn 1956 und den Prager Frühling 1968 an.

In der Vergangenheit haben Ungarn und Polen, aber auch die Slowakei und die Tschechische Republik immer wieder die Flüchtlingspolitik Berlins scharf kritisiert. Das Quartett lehnt eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa ab. Die Regierungen in Budapest und Bratislava (Pressburg) klagen gegen den Plan sogar vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Im Kosovo herrscht hingegen Europa-Begeisterung. „In meinem Land ist die EU die Hoffnung“, sagte Hoxhaj. „Ohne die EU hätten wir unser Land gar nicht aufbauen können.“ Dafür sei er Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA dankbar. Der Kosovo wurde erst 2008 mit europäischer Hilfe gegründet, ist aber längst noch nicht von allen Ländern Europas anerkannt.In


Der lange Weg zu einer EU-Mitgliedschaft

Die Gefahr einer erneuten Auswanderungswelle aus dem Kosovo wie im Winter 2014/15 sieht Außenminister Hoxhaj unterdessen nicht. Damals waren 30.000 Bürger vor allem nach Deutschland, Österreich und der Schweiz illegal ausgereist. Davon seien aber nach Regierungsangaben 25.000 Kosovaren wieder zurückgekehrt. „Es wird keine neue Flüchtlingswelle geben“, versprach der promovierte Politikwissenschaftler.

Die Regierung in Pristina kämpft seit Jahren um ein Ende der Visapflicht für die Bürger von Kosovo. Nach Regierungsangaben steht es nun kurz bevor. „Wir hoffen auf eine Visa-Liberalisierung bis Ende des Jahres“, sagte Außenminister Hoxhaj, der fließend Deutsch spricht, in Wien. „Wir wollen nicht länger eine Insel der Gefangenen sein.“

Bevor die Kosovaren visafrei in die EU reisen können, muss aber das heftig umstrittene Grenzabkommen mit dem Nachbarland Montenegro unterzeichnet werden. Bereits im Oktober soll es im Parlament in Pristina verabschiedet werden. In den vergangenen Monaten herrschten dort aber immer weder chaotische Szenen. Denn die nationalistische Opposition verhindert mit Tränengasattacken die Plenarsitzungen der Parlamentarier. Sie bekämpft auch das Grenzabkommen mit Montenegro.

Der Kosovo hofft in den nächsten Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft in der EU. Doch der Weg dazu ist angesichts mangelnder Rechtssicherheit, grassierender Korruption und ineffektiver Verwaltung noch weit. Ähnlich wie in den Nachbarstaaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien oder Montenegro hofft die Regierung, dass der Balkan angesichts größerer Probleme wie dem Syrien-Krieg oder dem Ukraine-Konflikt von der internationalen Gemeinschaft nicht vergessen wird.

„Die Region befindet sich in einem Stillstand“, bekennt Hoxhaj und ergänzt in Anspielung auf den EU-Gipfel in Bratislava. „Wir hoffen, dass die EU aus der Krise kommt.“ Denn die EU sei ein Modernisierungsfaktor für die gesamte Region.

Die Politik für den Balkan sei ohnehin europäische Innenpolitik. Denn die Region sei komplett von EU-Staaten umgeben. Hoxhaj setzt dabei auf eine starke Rolle Merkel in Europa. „Ohne Deutschland hätte der Dialog zwischen Serbien und Kosovo nie begonnen“, sagte der Außenminister. Serbien und Kosovo führten einen blutigen Bürgerkrieg, der zur Abspaltung der ehemaligen jugoslawischen Provinz geführt hatte.

Zuletzt drängte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden den Kosovo und Serbien, die schwierigen Beziehungen zu verbessern. „Ich weiß, dass die Wunden nach dem Krieg tief sind“, sagte Biden nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten Thaci. Aber Versöhnung sei notwendig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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