EU-Gipfel in Brüssel: Merkel und Hollande fordern Druck auf Russland

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel und Hollande fordern Druck auf Russland

, aktualisiert 20. Oktober 2016, 16:46 Uhr
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Deutschland und Frankreich fordern einen harten Kurs gegenüber Russland.

Quelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel und Francois Hollande signalisieren vor dem EU-Gipfel eine harte Haltung gegenüber Russland. Die Kanzlerin fordert einen dauerhaften Waffenstillstand in Aleppo und macht der russischen Regierung Vorwürfe.

BrüsselDeutschland und Frankreich drängen die anderen 26 EU-Partner, mehr Druck auf Russland in der Syrien-Krise auszuüben. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels das Angebot der russischen und syrischen Regierungen zu einem stundenweisen Waffenstillstand in der syrischen Stadt Aleppo ab. Es sei ein dauerhafter Waffenstillstand nötig, sagte sie in Brüssel. Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte ebenfalls, der Waffenstillstand für die Menschen im belagerten Aleppo müsse eingehalten werden. Alle Optionen blieben auf dem Tisch, sagte er auf die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland.

Merkel warf der Regierung in Moskau vor, an dem Bombardement mitverantwortlich zu sein, das "völlig unmenschlich ist gegenüber den Menschen, die in Aleppo wohnen". "Ich hoffe, dass diese Haltung von uns allen heute sehr deutlich wird", fügte sie mit Blick auf die am Abend geplanten Diskussion der 28 EU-Regierungen über das künftige Verhältnis zu Russland hinzu. Die allermeisten Zivilisten in Aleppo hätten überhaupt nichts mit Terroristen zu tun. Die syrische Regierung und Russland begründen die Angriffe mit der Anwesenheit terroristischer Gruppen in Ostaleppo. Beide stellten am Donnerstag die Kämpfe für die einseitig ausgerufene Feuerpause ein. Die Armee öffnete zudem zwei Fluchtkorridore aus der früheren Handelsmetropole, die zunächst jedoch nicht genutzt wurden.

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Auch andere EU-Regierungschefs äußerten sich sehr kritisch. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas warf der syrischen Regierung und Russland vor, sie wollten Aleppo zu einem neuen Grosny machen. Im Tschetschenienkrieg hatte die russische Armee diese Stadt fast völlig zerstört. Hollande betonte, dass der Sturm auf die irakische Stadt Mossul zeige, wie man Extremisten vertreiben könne, ohne dabei die gesamte Zivilbevölkerung zu treffen und eine Stadt "zu zerschmettern".

Entscheidungen etwa über neue Sanktionen soll der EU-Gipfel nicht treffen. Sowohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern betonten aber, dass es angesichts des russischen Vorgehens in Syrien auch keine Aussicht auf eine Lockerung der im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen gebe.

Merkel verteidigte zudem das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend in Berlin. Es sei immer wichtig zu reden, "aber nicht um des Redens willen". Entscheidend sei, dass die Europäer angesichts der Lage in Syrien Haltung zeigten. Frankreichs Präsident betonte, Merkel und er hätten am Mittwochabend sehr großen Druck auf Putin ausgeübt, damit dieser "seine Hausaufgaben" in Syrien mache.

Quelle:  Handelsblatt Online
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