EU-Gipfel: Keine langfristige Strategie für Griechenland

EU-Gipfel: Keine langfristige Strategie für Griechenland

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Sofortkredit Griechenland

von Silke Wettach

Krise vorübergehend entschärft – Griechenland bekommt ein zweites Hilfspaket, wenn sein Parlament kommende Woche den Einsparungen zustimmt. Trotzdem täten Griechen und die EU gut daran, eine langfristige Griechenlandstrategie zu entwickeln.

Mit Erleichterung haben die Börsen die Einigung zwischen Griechenland und der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, aufgenommen. Am Freitag morgen tendierten die Aktienkurse in Europa deutlich nach oben, nachdem die EU-Staaten am Vorabend gegenüber Griechenland bekräftigt haben, es werde ein zweites Hilfspaket bekommen, wenn das Parlament in der kommenden Woche dem Sparpaket im Umfang von 28 Milliarden Euro zustimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Abschluss der Troika-Verhandlungen als "gute Botschaft" bezeichnet.

Die Chancen, dass das griechische Parlament dem im Land äußerst unpopuläre Austeritätspaket in der kommenden Woche zustimmt, stehen gut. Griechenlands Ministerpräsident Jorgos Papandreou zeigte sich seinen Kollegen gegenüber beim Abendessen am Donnerstag optimistisch. Seit er in dieser Woche die Vertrauensfrage überstanden hat, fühlt er sich politisch gestärkt.

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Opposition könnte sich weiter zieren

Noch zeichnet sich allerdings nicht ab, dass die konservative Opposition dem Paket zustimmen wird, wie sich das die Geldgeber wünschen. Die konservativen Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag Antonis Samaras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia deutlich gemacht, dass sie von ihm ein Ende seiner Totalverweigerung wünschen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er seine Haltung schon bis Dienstag ändert. "Angesichts der Länge, der Größe und der Art der in Griechenland notwendigen Reformen ist nationale Einheit eine Voraussetzung für Erfolg", betonte der niederländische Ministerpräsident noch einmal. Die EU-Partner werden allerdings die Hilfe nicht von der Zustimmung der Opposition abhängig machen. Sie sind pragmatisch.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Gipfel auch darauf, verstärkt EU-Gelder aus den Kohäsionsfonds für Griechenland bereitzustellen. Doch dieser Schritt, der ein Zeichen dafür sein soll, dass die EU dem Land tatsächlich wieder auf die Beine helfen will, dürfte wenig bewirken. Nur 25 Prozent der 20 Milliarden Euro, das Griechenland im Zeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung steht, ist bisher abgerufen worden. Das Problem lag bisher darin, dass die Verwaltung gar nicht in der Lage war, Projekte anzuschieben, die die Kriterien für Brüsseler Gelder erfüllten. Kaum ein Land in der EU hat bisher seine Mittel so wenig ausgeschöpft, weil es mit dem Geld nichts anzufangen wusste. Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag abend angekündigt, Griechenland zu unterstützen, damit es künftig mehr dieser Gelder sinnvoll einsetzen kann.

Mehr Geld hilft nicht viel, neue Strukturen müssen her

Genau hier zeigt sich aber eines der ganz grundlegenden Probleme Griechenlands: Eine Verwaltung, die nicht auf EU-Standard ist. Ein Diplomat lästerte denn auch am Donnerstag, hier werde Nation-Building wie in einem Dritte-Welt-Land betrieben.

Höhere Strukturhilfen und weitere Milliarden Rettungspakete werden in Griechenland wenig ausrichten, wenn sich das Land nicht neu erfindet. Ein solcher Kulturwandel wird allerdings nur funktionieren, wenn auch die Opposition mitzieht. Wenn der Konservative Samaras auch nach langer Bearbeitung durch seine europäischen Parteifreunde nur erst einmal seine Rhetorik etwas bremst, zeigt das, wie lange der Weg dazu ist.

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