EU-Gipfel: Rettungsaktion in Brüssel

EU-Gipfel: Rettungsaktion in Brüssel

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Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem EU-Ratsgebäudes in Brüssel

Es hätte ein ruhiger Gipfel werden sollen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die heute in Europas Hauptstadt zusammenkommen, wollten sich über den neuen europäischen diplomatischen Dienst unterhalten und ein paar Personalien diskutieren.

Doch nach dem Nein zum Vertrag von Lissabon steht bei diesem Gipfel nun wieder einmal eine bekannte Frage auf der Tagesordnung: Wie geht es weiter mit der EU?

Die Gipfelteilnehmer sind bescheiden geworden. Aus Berlin ist zu hören, dass die deutsche Regierung schon zufrieden wäre, wenn sich die versammelten Staats- und Regierungschefs auf einen Zeitplan für das gemeinsame Vorgehen einigten. Im Klartext: Frühestens beim Gipfel im Dezember ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen. Damit ist nicht einmal sicher, ob vor der Wahl des Europaparlaments im Frühjahr 2009 eine Lösung gefunden ist.

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Populäre Entscheidungen als Versuchung

Beim Abendessen soll der irische Ministerpräsient Brian Cowen seine Sicht der Dinge darlegen. Er wehrt sich zu Recht dagegen, dass er einen fertigen Rettungsplan vorlegen soll. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam überlegen, wie sie aus der derzeitigen Lage herauskommen. Immerhin ist inzwischen aus Europas Hauptstädten zu hören, dass die Iren nicht unter Druck gesetzt werden dürfen. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern komplett absurd. Es war das gute Recht der Iren, bei einem demokratischen Referendum mit nein zu stimmen.

Eine Lektion sollten die heute und morgen in Brüssel versammelten Politiker auf jeden Fall aus dem irischen Nein ziehen: Die Europäische Union ist nicht so beliebt bei ihren Bürgern, wie sie sein sollte – angesichts der großen Vorteile, die sie jedem im Alltag bringt. Allerdings sollten Politiker jetzt darauf verzichten, sich mit populären Maßnahmen anzubiedern. Wenn auf dem Gipfel das Thema Energiepreise besprochen wird, besteht durchaus die Gefahr, dass wenig durchdachte Entscheidungen getroffen werden, um den Bürgern vorzuführen, wie handlungsfähig Europa ist.

Die Politiker müssen also der Versuchung widerstehen, die Vorteile der EU zu demonstrieren, indem sie Versprechen machen. Auch wenn das vermutlich wirken würde. Der irisch Schriftsteller Julian Gough mutmaßt, dass das Referendum in Irland positiv ausgegangen wäre, wenn der Vertrag von Lissabon jedem Wähler ein Eis versprochen hätte. Vermutlich hat er Recht.

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