EU-Gipfel: Schuldenbremse wird zum Konsens

EU-Gipfel: Schuldenbremse wird zum Konsens

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 02:42 Uhr
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Die Schuldenbremse ist auch innerhalb Deutschlands ein Reizthema.

Quelle:Handelsblatt Online

Ist es der Durchbruch? Auf dem EU-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass eine Schuldenbremse in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten einen festen Platz finden wird. Ein wichtiges Detail allerdings vertagen die Politiker.

BrüsselDer EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend in Brüssel.

„Es gibt eine Einigung der Chefs auf den neuen Fiskalpakt“, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend beim EU-Gipfel. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze.

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Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.


Neue Schuldengrenze bei 0,5 Prozent des BIP

„Hinsichtlich der Substanz ist man sich einig“, hieß es von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll die konjunkturbereinigte Neuverschuldung dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Eine höhere Neuverschuldung soll nur in Ausnahmesituationen erlaubt sein, etwa bei Rezessionen oder schweren Naturkatastrophen.

Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten. Noch keine Einigung gab es aber in der entscheidenden Frage, wie die Schuldengrenze rechtlich wasserdicht eingeführt werden soll. Deutschland will dies durch substanzielle Vertragsänderungen erreichen. Die Verhandlungen darüber dauerten am späten Abend noch an.

Mit einem Kriterium von 0,5 Prozent wäre die Schuldengrenze der Eurozone nicht ganz so streng wie die deutsche, die die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt.

Dieser Wert ist nicht zu verwechseln mit der im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei der 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes handelt es sich um die maximale Nettokreditaufnahme unabhängig von konjunkturellen Sondereinflüssen. Zudem gelten die drei Prozent „scharf“ in jedem Jahr und ohne Ausnahmen.

Prinzipiell einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs laut einem hohen EU-Diplomaten auch, dass bei einem Reißen der 3-Prozent-Hürde automatisch Defizitverfahren beginnen - es sei denn, die Mitgliedsstaaten blockieren dies mit einer Zweidrittelmehrheit.

In den Punkten lag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy schon vor dem Gipfel auf einer Linie. Aber auch hier war die Frage weiter offen, wie der neue Automatismus vertraglich verankert wird.


ESM steht bereits im Entwurf

Zugleich hatten sich Berlin und Paris für ein Vorziehen des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgesprochen, der ursprünglich erst Mitte 2013 den derzeitigen Rettungsfonds EFSF ablösen sollte. Der frühere Start sei aber noch in der Debatte, sagten EU-Diplomaten. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist er jedoch bereits enthalten.

Demnach soll der ESM bereits im Sommer 2012 starten. Das Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro soll bleiben.

Die vorbereitete Abschlusserklärung nennt auch Instrumente, die von Deutschland strikt abgelehnt werden. Dazu gehören gemeinschaftlich aufgelegte Anleihen. Laut Text könnten sie langfristig in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt.

Bisher nehmen die Eurozone oder die EU Schulden nicht gemeinsam auf. Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil es für Deutschland teurer würde, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen und der Druck auf Schuldensünder sinken würde.

Beim EU-Gipfel gab es harte Auseinandersetzungen. Eine Einigung im Rahmen aller 27 Mitgliedstaaten schien nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zunächst unwahrscheinlich: Premier David Cameron präsentierte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich Merkel und Sarkozy nicht einließen. Beide Regierungen hatten vor dem Gipfel gedroht, notfalls nur mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen.

Merkel forderte eine Sitzung der Euroländer. Auch Schweden schlug sich auf die Seite der Skeptiker. Die EU-Spitze beharrte auf ihrer Kritik, die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant.

Quelle:  Handelsblatt Online
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