Brüssel Günther Oettinger hat seinen ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2018 präsentiert. Der Anfang des Jahres zum EU-Haushaltskommissar beförderte Deutsche schlug am Dienstag Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einer Steigerung von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die sich nach Angaben der Kommission aber im Rahmen der längerfristigen Planungen bewegt.
Mehr Geld soll im kommenden Jahr unter anderem für Investitionen zur Verfügung stehen, die neue Arbeitsplätze schaffen. So schlägt Oettinger unter anderem vor, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit weiteren zwei Milliarden Euro auszustatten und Initiativen für Jugendliche stärker zu fördern.
„Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden“, kommentierte der frühere EU-Digitalkommissar und Ministerpräsident Baden-Württembergs. Gleichzeitig müssten bestehende Verpflichtungen aus den vergangenen Jahren eingehalten werden.
Auf Grundlage des Vorschlags von Oettinger werden nun Regierungsvertreter der EU-Staaten sowie Haushaltsexperten des Europaparlaments die eigentlichen Budgetverhandlungen vorbereiten. Sie beginnen in der Regel im Herbst. Bei den Planungen musste Oettinger sich an eine mittelfristige Finanzierungsvereinbarung halten, die die Staaten 2013 für den Zeitraum 2014 bis Ende 2020 getroffen hatten.
Allerdings wies Oettinger darauf hin, dass eine dauerhafte britische Blockade der EU-Finanzplanungen nach seinen Berechnungen bereits im kommenden Jahr gravierende Folgen haben könnte. Im Fall eines anhaltenden Vetos aus London, müssten etliche Projekte infrage gestellt werden.
Beispiele sind demnach die Freigabe von weiteren 700 Millionen Euro für die EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie der Aufbau von kostenlosen Internet-Hotspots. Auch der Türkei in Aussicht gestellte Milliardenhilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen könnten womöglich nicht finanziert werden, heißt es in Anmerkungen zum Haushaltsentwurf für 2018. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor.
Hintergrund von Oettingers düsterem Szenario ist die Ankündigung der britischen Regierung, eigentlich bereits abgestimmten Plänen für den Finanzrahmen der EU vor den Unterhauswahlen am 8. Juni nicht zuzustimmen. In EU-Kreisen wird deswegen befürchtet, dass die künftige Regierung in London ihre Zustimmung als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte.
Es gebe ein „Restrisiko“, räumte Oettinger am Dienstag ein – auch wenn die aktuelle britische Regierung mitgeteilt habe, dass die derzeitige Blockade lediglich der Regel geschuldet sei, dass während des Wahlkampfes keine bedeutenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden sollen.
