So nicht mehr! Darin waren sich alle einig. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 die EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2007 bis 2013 beschlossen, erklärten sie einmütig, dass die Verhandlungen künftig anders ablaufen müssten. „Europa wird sich umbringen, wenn es so weitermacht“, warnte Wolfgang Schüssel, damals österreichischer Bundeskanzler, nach dem Geschacher, das bis in die frühen Morgenstunden dauerte. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte offen, wie erleichtert er sei, beim Ringen um die Finanzen 2014 bis 2020 aus Altersgründen nicht mehr dabei sein zu müssen.
Schon im Vorfeld hatten die Staaten monatelang gefeilscht und gestritten. Und damit sich Derartiges nicht wiederholt, vereinbarten die Staatschefs, den EU-Etat gründlich zu reformieren. Die EU-Kommission bekam den Auftrag, neue Ideen für eine gerechtere und effizientere Einnahmen- und Ausgabenstruktur zu erstellen, im Brüsseler Jargon „Budget Review“ genannt. Abgabetermin war – 2008.
Im August 2010 ist das angemahnte Konzept immer noch nicht da. Erst kam die Finanzkrise dazwischen, dann die Schuldenkrise, und zwischendurch wechselte auch noch das Spitzenpersonal in der EU-Kommission. Bald aber soll es so weit sein: Ende September will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ein erstes Vorschlagspaket präsentieren.
Über den Inhalt ist bisher kaum etwas durchgesickert. Aber so viel ist klar: Mit den Vorschlägen der Kommission zur EU-Finanzreform beginnt in Europa ein neuer Grundsatzstreit über Kosten und Nutzen der Gemeinschaft. Gleichzeitig eröffnet das Lewandowski-Papier die Haushaltsverhandlungen für die Finanzperiode 2014 bis 2020, die eigentlich erst im kommenden Jahr beginnen sollten.
Der Streit um die EU-Finanzen dürfte alles bisher Gesehene in den Schatten stellen, befürchten Insider. Noch nie fanden Etatverhandlungen unter derart schwierigen Voraussetzungen statt. Dies liegt an der katastrophalen Haushaltslage in Europa, aber auch an der schwierigen politischen Konstellation in der EU. Zum ersten Mal sitzen 27 Parteien am Tisch, und mit Rumänien und Bulgarien sind zwei Länder hinzugekommen, die auf besonders hohe Subventionen hoffen.
Riesige Umverteilungsmaschine
Das Problem: Der EU-Haushalt ist eine riesige Umverteilungsmaschine. 80 Prozent des Geldes, das Brüssel erhält, fließen in die Mitgliedstaaten zurück. Aber eben sehr ungleichmäßig: Länder wie Deutschland, Italien, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien zahlen deutlich mehr ein, als sie aus der EU-Kasse zurückbekommen. Deutschland etwa hat in den vergangenen zehn Jahren netto rund 70 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen.
Schon vor der Zuspitzung der Finanzkrise, im April 2008, hatte die Bundesregierung Brüssel gewarnt, dass steigende deutsche Beiträge die Bürger gegen die EU aufbringen könnten. „Um die Akzeptanz der Steuer- und Beitragszahler dauerhaft zu gewinnen, muss sichergestellt sein, dass übermäßige Nettobelastungen auch in künftigen EU-Finanzsystemen vermieden werden“, hieß es in einem Schreiben an die Kommission.
Nun, in Zeiten leerer Kassen, werden die Geberstaaten um jeden Cent feilschen. In den Euro-Ländern liegt das Haushaltsdefizit 2010 ausnahmslos über der im Vertrag von Maastricht erlaubten Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das kommende Jahr verheißen die Prognosen weiterhin katastrophale Werte.
Staatsschulden bedrohlich in die Höhe geschnellt
Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, Italien und Portugal sind die Staatsschulden bedrohlich in die Höhe geschnellt. Frankreich etwa hat Gesamtschulden in Höhe von 84 Prozent des BIPs angehäuft, in Deutschland ist die Situation mit 79 Prozent nicht viel komfortabler. Die Maastricht-Marke liegt bei 60 Prozent.
Pro Einwohner überweist Deutschland im Jahr zwar nur 263 Euro an die EU, ein erstaunlich niedriger Wert. Angesichts der Sparzwänge und drohenden sozialen Einschnitten will Berlin aber tunlichst den Eindruck vermeiden, Steuergelder beidhändig nach Brüssel zu schaufeln. „Die Anstrengungen für tragfähige und generationengerechte öffentliche Finanzen können auch am EU-Haushalt nicht vorbeigehen“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Ähnlich ist die Lage in anderen Staaten. Schon die Debatte um Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm hat gezeigt, dass Solidarität in Europa nicht mehr bedeutet, eben mal ein paar Millionen über den Tisch zu schieben. Jüngst erst haben die Slowaken ihre Teilnahme am Griechen-Paket verweigert; schließlich habe man selbst genug Einschnitte vorgenommen, um sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Dies gibt einen Vorgeschmack auf die angespannte Atmosphäre, in der die Budgetverhandlungen diesmal stattfinden.
