Wien Österreich will sich von der EU-Kommission nicht zu einem strengeren Sparkurs verpflichten lassen. „Dass uns die europäische Kommission vorschlägt, wir sollen das strukturelle Nulldefizit nächstes Jahr erreichen statt übernächstes Jahr – das ist eine interessante Meinung, die wir nicht teilen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten. Wenn dabei die Vorgaben des Stabilitätspaktes verletzt werden, hat sie das Recht, die Pläne abzulehnen.
Österreich erwartet für 2015 ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes strukturelles Defizit von einem Prozent nach zuletzt 0,9 Prozent. Für das Maastricht-Defizit peilt das Land für 2015 eine Zielgröße von 1,9 Prozent an statt zuletzt 1,4 Prozent an. Damit hält Österreich die Maastricht-Defizit-Obergrenze für Neuverschuldungen von drei Prozent ein. Bei der Gesamtverschuldung erwartet die Regierung in Wien einen Wert von 85,6 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht hierfür eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor.
Angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit in Europa halte er es für falsch, um jeden Preis zu sparen, sagte Faymann. „Sparsamkeit ist gut, aber Austerität ist kein Selbstzweck, um eine Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der SPÖ-Politiker.
In der EU gibt es derzeit eine heftige Debatte darüber, wie Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung in Einklang zu bringen sind. Deutschland etwa steht seit längerem international unter Druck, angesichts seiner relativ guten Haushaltslage mehr zu investieren und damit Impulse auch für Handelspartner zu schaffen. Die Bundesregierung sieht diese Notwendigkeit, will aber vornehmlich Gelder in der privaten Wirtschaft dafür mobilisieren. Der Bundeshaushalt soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble 2015 erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden bleiben.
