Luxemburg/Brüssel Der Europäische Rechnungshof stellt die enormen EU-Finanzhilfen für die Ukraine infrage. „Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben“, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht. Durch die „unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption“ werde letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährdet.
Die seit 2007 von der EU aufgelegten Unterstützungsprogramme hätten bislang nur eingeschränkt Wirkung gezeigt, stellt der Rechnungshof fest. Bis zum Jahr 2014 sei unter anderem der begrenzte Reformeifer der damaligen ukrainischen Regierung Ursache gewesen. Nach der sogenannten Maidan-Revolution habe es dann zwar Fortschritte gegeben. Die bisherigen Ergebnisse des neuen Hilfspaketes über 11,2 Milliarden Euro seien aber unbeständig.
Als eine der größten Schwierigkeiten nennen die Rechnungsprüfer neben dem zu großen Einfluss von Oligarchen den Konflikt in der Ostukraine. Durch ihn hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen dramatisch verschärft, heißt es. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,6 Prozent im Jahr 2014 und um 9,9 Prozent im Jahr 2015 werde 2016 vermutlich das erste Jahr mit Wachstum werden.
Als Konsequenz aus der Prüfung schlägt der Rechnungshof vor, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. So sollte die zuständige EU-Kommission „in Fällen, in denen dies durch ein Ausbleiben von zufriedenstellenden Fortschritten bei den Reformen gerechtfertigt ist, von der Aussetzung der Budgethilfezahlungen Gebrauch machen“. Zudem wird unter anderem empfohlen, die wirksame Umsetzung zentraler Reformen in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung zur Bedingung weiterer EU-Hilfen zu machen.
In einer Stellungnahme zu dem Bericht betont die Brüsseler Behörde, dass die EU-Hilfe aus ihrer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der politischen Partnerschaft und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine in die EU geleistet habe. Seit Beginn der Krise im Jahr 2014 trage sie maßgeblich zur Stabilisierung der Ukraine und zur Durchführung wichtiger Strukturreformen in einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche bei.
Im Prüfungszeitraum von 2007 bis 2015 umfasste die EU-Finanzhilfe nach Angaben der Rechnungsprüfer Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sowie sogenannte Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Darin sind die ersten Zahlungen aus dem 11,2-Milliarden-Euro-Paket eingerechnet, das 2014 für den Zeitraum bis 2020 angekündigt wurde.
