EU in der Krise: Ist Europa noch zu retten?

EU in der Krise: Ist Europa noch zu retten?

, aktualisiert 24. Dezember 2016, 13:18 Uhr
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Nach diesem für die EU so aufreibenden Jahr sind im offiziellen Brüssel viele ermattet.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Flüchtlingskrise, der Aufstieg der Populisten und das Brexit-Votum der Briten – Europa hat schon bessere Zeiten erlebt. In Brüssel sind viele ratlos und setzen trotzdem auf ein „Weiter so“. Es wird Zeit, umzudenken.

BrüsselMichael Vogtmann hat einen bösen Brief an Europa geschrieben. Genauer: an die „Schönwetter-Europäer“. Das sind für den jungen Freiberufler alle, die Europa irgendwie ganz okay finden, aber nichts dafür tun. Demonstrieren, zum Beispiel, auf die Barrikaden gehen. Denn Vogtmann ist sicher: „Wir beobachten gerade den schleichenden Tod des Europäischen Projekts.“

Soviel Verve ist selten in Zeiten von Brexit und Populismus, von Europa-Müdigkeit und Breitseiten gegen Brüssel. Sonst hört man das nur von Überzeugungs- und Funktions-Europäern, vielleicht vom EU-Kommissions- oder Parlamentspräsidenten. Und im weiteren Sinne gehört Vogtmann vielleicht sogar dazu, denn er engagiert sich bei den Jungen Europäischen Föderalisten mit dem Wahlspruch „Hilf uns, Europa zu retten“. Aber immerhin. Es gibt sie noch, die überzeugten Europäer. Manchmal vergisst man das ja fast.

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Nach diesem für die EU so aufreibenden Jahr sind im offiziellen Brüssel viele ermattet und ratlos. Erst die Euro-, dann die Flüchtlingskrise und nun auch noch die ultimative Absage eines Mitgliedlands an die Brüsseler Version von Europa. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Polykrise“ und sagt es dann noch einmal für jedermann verständlich: „Es brennt an allen Ecken und Enden.“

Es ist soweit: Die Selbstgewissheit ist verloren – ausgerechnet vor dem Jubiläumsjahr der Römischen Verträge. Ende März feiern die noch 28 EU-Länder in Rom den Tag, als sich Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg 1957 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einigten, die Urzelle der EU. Schon dämpfen die Organisatoren die Erwartung. Eine Erklärung wird es geben und sicher schöne Bilder aus dem ewigen Rom. Aber die Feuer lodern andernorts weiter.

Kurz vor dem Jahrestag wird die Parlamentswahl in den Niederlanden abgehalten, für die sich der Rechtspopulist und EU-Gegner Geert Wilders in Stellung bringt. Wenn alles so kommt wie angekündigt, wird in jenen Tagen Ende März auch endgültig das Scheidungsgesuch aus London vorliegen und den Brexit auf die Schiene setzen.

Und das Jubiläum fällt mitten in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, wo am 23. April und am 7. Mai in zwei Runden die Nachfolge des Sozialisten François Hollande geklärt wird. Der Termin lässt Proeuropäer schaudern, wird doch schon als gegeben unterstellt, dass Front-National-Chefin Marine Le Pen es zumindest in die zweite Runde schafft. Sie will mit Frankreich raus aus der EU. Das wäre dann, nach landläufiger Meinung, das Aus für die Europäische Union.


Die Wähler waren zuletzt nicht nett zu Europa

Le Pen werde sicher nicht gewinnen, machen sich Europapolitiker vorsorglich Mut. Aber die Wahrheit ist, die Wähler werden für Demoskopen und Politiker unberechenbar. Und sie waren zuletzt nicht nett zu Europa. Im Juli 2015 stimmten die Griechen gegen europäische Sparauflagen, im Dezember 2015 die Dänen gegen Europol, im April 2016 die Niederländer gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine, im Juni die Briten gegen eine Zukunft in der EU, im Oktober die (wenigen teilnehmenden) Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik und im Dezember die Italiener gegen die Linie des EU-Freunds Matteo Renzi.

Aufrichten können sich die Proeuropäer nur am Ergebnis in Österreich, wo der EU-Freund Alexander Van der Bellen den Rechtspopulisten Norbert Hofer in der Präsidentenwahl schlug. Das Wettern gegen Brüssel und die Rückbesinnung auf Nationalstaat, das ist also doch nicht immer ein Selbstläufer. Aber ist das schon eine Trendumkehr für das Wahljahr 2017 und eine Rückbesinnung auf die europäischen Werte?

Erzeuropäer wie der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen verweisen gern auf positive Umfragen. Nach dem Brexit-Schock etwa sprang im Deutschlandtrend die Zustimmung zu Europa um 13 Punkte auf 52 Prozent. Das zeigt aber auch, dass es vorher selbst in Deutschland keine Mehrheit gab. EU-weit hatten nach Angaben der Behörde Eurostat im Frühjahr 2016 nur 34 Prozent ein positives Bild der EU. 27 Prozent äußerten sich ausdrücklich negativ. 38 Prozent positionierten sich nicht - weder dafür noch dagegen.

Diese neutrale Mitte beklagt nicht nur der junge Europa-Vorkämpfer Vogtmann. Auch Giovanni Grevi vom European Policy Center sieht Hinweise, dass die eigentlich „proeuropäischen Eliten“ sich nicht engagieren. „Vielleicht ist die Krise noch nicht groß genug, um einen Umschwung zu bringen“, sagt Grevi.

Wie also weiter mit Europa? Mehr davon oder weniger? Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa, wie der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt meint? Oder eine bürgernahe europäische Republik, wie sie der Forscherin Ulrike Guerot vorschwebt? Geht es um einen neuen „Orbit“, wie es Juncker jüngst nannte?

Noch setzt das institutionelle Europa auf ein „Weiter so“. EU-Staaten und Kommission wollen beweisen, dass man auch ohne Umbau konkrete Ergebnisse für die Bürger zuwege bringt, so steht es in der Erklärung von Bratislava vom September. Bis zur Feier in Rom Ende März wollen sie liefern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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