BrüsselNoch sind es nur Ideen, als Fragen formulierte Denkanstöße - doch das Arbeitspapier, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungen der 27 Euro-Staaten hat zukommen lassen, hat es in sich: Da ist von einem eigenen Budget für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion die Rede und von "spezifischen Rechenschaftsstrukturen" - sprich von einem Euro-Parlament. Eine klare Kampfansage an Europaparlamentarier.
Die Staats- und Regierungschefs hatten Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beim EU-Gipfel Ende Juni beauftragt, Vorschläge für eine grundlegende Weiterentwicklung der Währungsunion auszuarbeiten.
Damit verbunden wäre freilich eine Reform des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon. Die Gruppe der vier Präsidenten soll zum EU-Gipfel Mitte Oktober einen Zwischenbericht und im Dezember ihren Abschlussbericht vorlegen. Beim Gipfel kurz vor Weihnachten könnten dann erste politische Entscheidungen über das weitere Verfahren fallen.
So könnte die EU zum Beispiel eine Regierungskonferenz einsetzen, um Vertragsänderungen auszuhandeln. Doch welche Reformvorhaben sind überhaupt zustimmungsfähig und welche nicht?
Genau das versuchen die vier nun erst einmal auszuloten. Ein erstes Konsultationspapier haben sie nun an die Regierungen der EU-Staaten verschickt.
Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Integration gilt die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik in der Euro-Zone. Wie das geschehen könnte, zeigt Van Rompuys Papier ebenfalls auf. So ließe sich ein "Ex-ante-Korrekturmechanismus" auf Euro-Ebene für die nationalen Haushaltsentwürfe schaffen. Zudem könne man eine Genehmigungspflicht für die Neuverschuldung oberhalb der von der EU erlaubten Limits einführen. Und auch ein eigenes Finanzministerium ist im Gespräch.
Kein europäischer Superstaat
Mit den Vorschlägen erhält die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Euro-Zone und der EU als Ganzes neue Nahrung. Bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament hatte Kommissionschef Barroso am Mittwoch einen Europäischen Staatenbund als Vision in den Raum gestellt. Dazu sei es nötig, weitere nationale Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern.
Noch vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014 will seine Behörde konkrete Vorschläge vorlegen, wie durch Änderungen der europäischen Verträge eine "Föderation der Nationalstaaten" machbar sei.
Es gehe aber nicht darum, betonte der Portugiese, einen europäischen "Superstaat" zu schaffen. Allerdings warnte Barroso auch vor der Annahme, dass sich die europäischen Probleme mit Hilfe nationaler Antworten lösen ließen. Vertragsänderungen seien zwar schwierig und müssten sorgsam vorbereitet werden. Letztlich gewinne die Gemeinschaft aber an Souveränität, wenn sie in der Zukunft stärker gemeinsam agiere: "Sogar die größten europäischen Länder laufen Gefahr, zwischen Giganten wie den USA und China zerrieben zu werden, wenn sie auf sich allein gestellt bleiben."
Angesichts der Globalisierung komme Europa um mehr Einheit nicht herum, betonte Barroso: "Wir müssen aufhören, die Fragen der Zukunft weiter mit den Instrumenten der Vergangenheit anzugehen."
