Berlin Das Investitionsprogramm der Europäischen Union (EU) muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen ergänzt werden. So müsse Bürokratie abgebaut werden, und es gehe um ein Steuersystem, das Investitionen nicht verhindern dürfe, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
An diesem Montag spricht die Kanzlerin auf einer Konferenz der Europäische Investitionsbank (EIB) in Berlin. Mit seiner Äußerung, der Investitionsplan der EU verlaufe in einem Vakuum, wenn er nicht durch Reformen begleitet werde, habe EIB-Chef Werner Hoyer recht, meinte Merkel. Die EIB könne nicht wettmachen, was eigentlich die Politik leisten müsse.
Merkel begrüßte, dass die Mittel aus dem 315-Milliarden-Programm über die EIB investiert werden. „Diese Bank verfügt über Erfahrungen. Sie weiß, wo Investitionen lohnend sind, wo man auch noch zusätzlich privates Kapital einwerben kann.“ Sie hob Zukunftsinvestitionen in den Breitbandausbau und den Forschungsbereich hervor.
Noch sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas „nicht ausreichend“, so Merkel. Es gebe ganze Bereiche, in denen Europa zurzeit nicht führend sei, etwa die digitale Wirtschaft. „Da müssen wir aufholen, wenn wir nicht von anderen abgehängt werden wollen, die natürlich nicht auf uns warten.“
