EU-Klimapaket: Fauler Kompromiss zum Emmissionshandel

EU-Klimapaket: Fauler Kompromiss zum Emmissionshandel

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Das Kohlekraftwerk Patnow-Konin in Polen.

Über den Brüssler Klima-Kompromiss können sich weder Industrie noch Umweltschützer wirklich freuen. Welche Ausnahmen vom Emissionshandel berechtigt sind, wo die Zugeständnisse zu weit gehen und welche Chancen für Umwelt und Wirtschaft verschenkt werden.

Kurz vor Weihnachten haben Europas Staatschefs das Klimapaket dann doch noch geschnürt, gerade noch rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz - doch keiner will sich so richtig darüber freuen. Die deutsche Industrie kommt zwar mit einem blauen Auge davon. Aber die Stromversorger rechnen mit erheblichen Belastungen durch die Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangenem Freitag. Sie fürchten, dass sie mit dem Erwerb von Emissionszertifikaten künftig den Kraftwerksbau in Osteuropa finanzieren. Das Ganze werde nicht nur teuer, die Lasten seien auch ungerecht verteilt.

Die Kritik ist berechtigt: Schließlich müssen alle anderen Stromkonzerne ab 2013 ihre Emissionsrechte auf Auktionen kaufen. Eine Ausnahme gibt es nur für die osteuropäischen EU-Staaten: Sie bekommen zunächst 70 Prozent der CO2-Zertifikate kostenlos. Dieser Anteil sinkt schrittweise, ab 2020 müssen auch die Osteuropäer alle Zertifikate kaufen. Polen und andere östliche Nachbarn hatten ihre Zustimmung zum Klimapaket an dieses Zugeständnis geknüpft - weil sie ihren Strom überwiegend auf der Basis von Kohle gewinnen und hohe CO2-Kosten befürchteten.

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Die Osteuropäer konnten sich auch in einem anderen Punkt durchsetzen, nämlich beim so genannten Solidaritätsmechanismus. Der Klima-Kompromiss sieht vor, dass die reichen EU-Staaten zwölf Prozent der ihnen zustehenden Emissionsrechte an ärmere Staaten abgeben müssen, um deren Kosten durch den Emissionshandel abzufedern. Ein weiteres kostspieliges Zugeständnis. Nutznießer sind vor allem die Osteuropäer, Zahlmeister ist wie so oft Deutschland. Und die Moral von der Geschichte? Kohlekraftwerke lohnen sich - wenn sie in Osteuropa stehen.  

EU-Kommission gibt bei energieintensiven Branchen nach

Gute Nachrichten gibt es nur für die Industrie: Zwar wird sie ab 2013 in den Emissionshandel einbezogen. Doch anders als von der EU-Kommission ursprünglich geplant, muss sie den Großteil der Zertifikate nicht ersteigern. Mindestens 90 Prozent der energieintensiven Betriebe bekommen sie kostenlos zugeteilt, damit sie im internationalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden. Doch auch hier steckt der Teufel noch im Detail: Denn welche Branchen davon genau profitieren, will die EU anhand vorgegebener Kriterien bis Ende 2009 festlegen.

Nichts Halbes und nichts Ganzes bietet also der Klima-Kompromiss. Dabei wirkt er auf den ersten Blick überzeugend: Die EU-Staaten haben den Klimaschutz nicht der Konjunktur geopfert. Somit bleibt Europas viel beschworene Vorbildfunktion gewahrt, das positive Signal beflügelte die UN-Klimakonferenz in Posen, einem internationalen Abkommen steht also nichts mehr im Weg.

Doch nicht nur Umweltschützer warnen: Die Beschlüsse garantierten keineswegs, dass die EU ihr ambitioniertes Ziel tatsächlich erreicht. Kurz: Das Klimapaket ist längst eine Mogelpackung.

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