EU-Kommissar Günter Verheugen: "Kommission nicht sich selbst überlassen"

EU-Kommissar Günter Verheugen: "Kommission nicht sich selbst überlassen"

von Silke Wettach

Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen über Europas drohenden Bedeutungsverlust, deutsche Abwehrreflexe und griechische Schummeleien.

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Guenter Verheugen (AP Photo/Joerg Sarbach)

WirtschaftsWoche: Herr Verheugen, Sie waren mehr als zehn Jahre lang Deutschlands EU-Kommissar. Was muss sich ändern, damit die EU künfti besser funktioniert?

Verheugen: Die Übersetzung europäischer Politik auf die nationale Ebene muss verbessert werden. Es gibt eine mentale Teilung: wir hier in Deutschland – und die da in Brüssel. Unbequeme Regelungen werden immer auf Brüssel geschoben. Ich halte diese Denkweise für einen schweren Fehler, denn in Wirklichkeit gibt es nur eine einzige Kategorie: „Wir in Europa.“

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In dieser Kategorie denkt kaum jemand...

...und wir sehen, wohin es führt. Europa ist nicht darauf vorbereitet, dass sich die Welt in den kommenden Jahrzehnten radikal verändern wird. Wir sind nicht darauf eingestellt, politisch und wirtschaftlich eine Rolle zu spielen, die gleichberechtigt ist mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen war ein Lehrbeispiel, wie wenig Einfluss Europa auf den Rest der Welt hat. Wir sind davon ausgegangen, dass die anderen uns folgen, wenn wir Ziele setzen. Dass es nicht so kam, war eine bittere Lehre.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU einen Präsidenten und eine Außenministerin bekommen. Beide sollen die Union nach außen besser vertreten. Wird das helfen?

Der neue Vertrag eröffnet die Möglichkeit, eine einheitliche Außenvertretung aufzubauen. Aber im Augenblick ist das nicht mehr als eine Möglichkeit. Und man kann Fragezeichen machen, ob die Schaffung von mehreren Ämtern tatsächlich zu mehr Klarheit in der Führungsstruktur der EU führt.

Wenn europäische Interessen einheitlich vertreten werden sollen, müssten die nationalen Hauptstädte Macht abgeben. Sind die denn dazu bereit?

Kein einziger Mitgliedstaat ist weltpolitisch so wichtig, dass er alle Interessen allein durchsetzen kann. Wer das aber nicht kann, hat keine Macht. Unser europäisches Problem ist, dass in vielen weltpolitisch wichtigen Fragen unterschiedliche nationale Sichtweisen dazu führten, dass wir Europäer am Ende gar nichts zu sagen hatten – wie im Fall des Irak-kriegs. Vereint hätten die Europäer damals Einfluss auf die US-Position haben können. Aber die Europäer haben sich auseinanderdividiert. Nicht nur ich habe das als Demütigung empfunden, bei der sich die ganze Einflusslosigkeit der Europäer gezeigt hat.

Ist die EU nicht selbst schuld, wenn in den Hauptstädten so wenig Begeisterung für sie herrscht? Vor zehn Jahren wollte man Europa binnen eines Jahrzehnts zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Davon sind wir heute weit entfernt.

Es wurden Erwartungen geweckt, von denen 2000 schon klar war, dass sie nicht erfüllt werden konnten. Niemand hatte sich Gedanken gemacht, wie sich die hehren Ziele umsetzen lassen. Und niemand hat sich bis 2005 für die Umsetzung politisch engagiert. Die Ziele gelingen aber nur, wenn die EU und die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, denn wir haben keine Instrumente, die stark genug sind, die ökonomische Koordinierung in der EU sicherzustellen. Bei politischen Schwierigkeiten zu Hause ist das nationale Hemd oft näher als der europäische Rock.

Die Deutschen sind die ersten, die sich gegen eine ökonomische Koordinierung in der EU stellen!

Das hat Gründe und eine lange Vorgeschichte. 2005 stimmte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der Europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung nur zu, weil wir versprochen haben, kein Überwachungsinstrument wie den Stabilitätspakt einzubauen. Schröder sagte, er wolle vier Wochen vor der Bundestagswahl keinen Brief bekommen, der ihm eine grottenschlechte Wirtschaftspolitik bescheinigt. Schröder war damit aber nicht allein.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat Anfang des Jahres eine Überwachung der Wirtschaftspolitik mit Sanktionsmechanismen angeregt. Das Veto aus Berlin kam postwendend.

Die Spanier haben inzwischen gesagt, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handelte. Auch Berlin hat ein Interesse an besserer Koordinierung. Wenn wir die europäische Wirtschaft insgesamt voranbringen, profitieren die Deutschen am meisten davon.

Wie müsste die stärkere Koordinierung denn aussehen?

Der Lissabon-Vertrag sieht die Möglichkeit vor, Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer abzugeben. Ein Instrumentarium wie im Stabilitätspakt bis hin zu Sanktionen ist unrealistisch und im Vertrag nicht vorgesehen.

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