EU-Kommissar Joaquín Almunia: "Fehlende Koordinierung"

EU-Kommissar Joaquín Almunia: "Fehlende Koordinierung"

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Joaquín Almunia

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia über den Weg aus der Krise, nationale Alleingänge und die Versuchungen der Geldpolitik.

WirtschaftsWoche: Herr Almunia, in Deutschland wächst die Angst vor einer Kreditklemme. Zu Recht?

Almunia: Solange die Aufräumarbeiten im Finanzsystem nicht beendet sind, wird es Probleme mit dem Kreditkreislauf geben. Die Bilanzen müssen von toxischen Wertpapieren bereinigt werden, Finanzdienstleister müssen rekapitalisiert werden. Sind dabei Steuergelder im Spiel, müssen die Kreditinstitute umstrukturiert werden.

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Ökonomen und Politiker warnen, dass es in Deutschland schon im August zu Engpässen bei der Kreditvergabe kommen könnte. Die Aufräumarbeiten, die Sie ansprechen, dauern aber noch an.

Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich gefällt werden. Sonst wird es tatsächlich nicht genug Kredit geben – und dann wird sich die Wirtschaft nicht erholen.

Fürchten Sie, dass in den Bilanzen der Banken noch böse Überraschungen schlummern?

Wir brauchen Transparenz, um die guten von den schlechten Banken unterscheiden und wieder Vertrauen aufbauen zu können.

Das heißt, es könnten noch schlechte Nachrichten kommen. Muss die Politik dann nicht mehr Druck auf die Banken ausüben, um Transparenz herzustellen?

Es gibt genug Druck. Die Maßnahmen sind bloß nicht sehr populär. Die Politiker müssen den Bürgern klarmachen, dass sich die Wirtschaft nur erholen kann, wenn die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Das erfordert notfalls auch den Einsatz von Steuergeldern.

Das klingt so, als ob die EU-Mitgliedstaaten noch mehr Geld in den Bankensektor pumpen müssten.

Nein, in manchen Fällen sind die zur Verfügung gestellten Beträge und Garantien aber nur teilweise abgerufen worden. In anderen Fällen haben die Banken das Geld zwar genommen, aber ihre Bilanzen noch nicht ausreichend bereinigt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat vorgeschlagen, den Bankensektor zu umgehen, indem die Bundesbank Unternehmensanleihen aufkauft. Halten Sie das für eine gute Idee?

Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Notenbanken machen genau das, was sie tun müssen: Sie verfolgen eine expansive Geldpolitik. Die EZB pumpt derzeit mehr Liquidität in den Markt, als das System kurzfristig überhaupt absorbieren kann. Alle Indikatoren zeigen uns, dass hier wirklich nicht das Problem liegt. Die Banken vergeben keine Kredite, weil sie ihre Bilanzen noch nicht bereinigt haben oder weil sie keine Nachfrage finden, der sie selber vertrauen.

Ist Deutschlands Lage in der Krise besonders schwierig?

Jedes Land hat seine Eigenheiten. Allerdings fehlt es in Europa an Koordinierung bei der Bankenrettung. Ohne eine stärkere Abstimmung als bisher wird es länger dauern, bis wir eine Erholung sehen, und die Wachstumsraten werden geringer ausfallen.

Warum fordern Sie keine stärkere Koordinierung bei den Finanzministern der Mitgliedstaaten ein, die Sie regelmäßig in Brüssel treffen?

Das habe ich schon oft gemacht. In der Euro-Gruppe reden wir darüber, aber es fallen keine zwingenden Entscheidungen. Die Regierungen neigen dazu, Lösungen innerhalb der Staatsgrenzen zu suchen, weil die Staatshaushalte national sind. Sie sind sich dabei überhaupt der enormen Vorteile der Koordinierung bewusst. Es geht dabei übrigens auch darum, die einzelnen Aktionen zeitlich abzustimmen.

Im September wird die Kommission Vorschläge zur Europäisierung der Finanzaufsicht vorlegen. Viele Regierungen denken aber national.

Beim EU-Gipfel im Juni gab es eine politische Einigung, dass national entschieden wird, sobald haushaltsrelevante Schritte eingefordert werden. Bei Finanzdienstleistern, die in mehreren Ländern tätig sind, muss man unserer Einschätzung nach wenigstens die Grundsätze vereinbaren, nach welchen Prinzipien der finanzielle Aufwand zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt wird. Wenn das nicht passiert, verlieren wir viel Zeit. Und je länger wir zur Krisenbewältigung brauchen, desto schwieriger wird sie.

In jüngster Zeit hellen sich die Konjunkturindikatoren auf. Nähert sich die Krise ihrem Ende?

Die Wirtschaft befindet sich nicht mehr im freien Fall. Alles deutet darauf hin, dass die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal, die im August veröffentlicht werden, eine Verlangsamung der Kontraktion bestätigen. Wir werden aber weiterhin negative Zahlen bekommen. Es kann bis 2010 dauern, bevor Europas Wirtschaft wieder wächst.

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