EU-Kommission: Brüssel fordert deutsches Pkw-Mautmodell heraus

EU-Kommission: Brüssel fordert deutsches Pkw-Mautmodell heraus

, aktualisiert 31. Mai 2017, 18:01 Uhr
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Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, welche Mautsysteme sie betreiben wollen.

Quelle:Handelsblatt Online

Wer eine Straße nutzt, soll auch dafür zahlen – das finden sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission. Doch was die Regeln für die Berechnung solcher Abgaben angeht, geht Brüssel nun auf Kollisionskurs.

BrüsselDie deutsche Pkw-Maut soll nach dem Willen der EU-Kommission spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Auf die Dauer solle die Höhe solcher Abgaben an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Die schon beschlossene aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt dagegen. „Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen“, erklärte er in Berlin.

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Vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen indes nicht – diese Grundsatzfrage soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, argumentiert EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Deshalb müsse auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen. Das soll Verbrauchern einen Anreiz liefern, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen, müssten es aber nicht, so die EU-Kommission. Dafür gab es aus Berlin Unterstützung. „Gerade auch die Vorschläge zur Differenzierung nach CO2-Emissionen unterstützen wir“, teilte Minister Dobrindt mit.

Nach der derzeitigen Rechtslage hält die EU-Kommission das für Deutschland beschlossene aber noch nicht eingeführte Pkw-Mautmodell übrigens für unproblematisch. Ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer hatte die Behörde kürzlich eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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