EU-Kommission: Brüssel warnt vor Rezession in Europa

EU-Kommission: Brüssel warnt vor Rezession in Europa

, aktualisiert 10. November 2011, 14:00 Uhr
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EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Brüsseler schlagen Alarm: Wenn die Hilfe nicht rasch greift, steigt Athens Verschuldung in unglaubliche Höhen. Der Teufelskreis der Eurokrise wirkt dramatisch auf den ganzen Kontinent. Auch die EZB wird nervös.

BrüsselDie Krise der Eurozone weitet sich aus - dabei ist der heißeste Brandherd noch immer nicht gelöscht: Die Gesamtverschuldung Griechenlands droht nach Kommissionsberechnungen im nächsten Jahr von 163 auf 198,3 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter kräftig zu steigen - wenn das neue Rettungspaket für Athen scheitert. Auch für 2013 prognostiziert die Kommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten eine Gesamtverschuldung von knapp 200 Prozent. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Auswirkungen sind längst nicht mehr auf die Sorgenkinder im Süden der EU begrenzt. Die Eurokrise könne ganz Europa in eine Rezession werfen, warnt die Brüssler Behörde. Die Wirtschaft werde „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“, und „es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, warnt die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten. Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor „scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen“. Ähnlich äußert sich die EZB in ihrem neuen Monatsbericht.

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„Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für die Eurozone erwartet Rehn im kommenden Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 werden 1,3 Prozent angenommen.

Italien, das derzeit besonders unter dem Druck der Finanzmärkte steht, wird laut Prognose zum Jahresende in die Rezession rutschen. Die Kommission rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent. Zu Jahresanfang 2012 werde die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

EU-Kommissar Rehn schickte eine deutliche Botschaft nach Rom, wo derzeit um eine Übergangsregierung gerungen wird: „Die wichtigste Aufgabe Italiens ist es, politische Stabilität wieder herzustellen.“ Es müsse bald entschieden gehandelt werden, um die Budgetziele zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln.

Die EU-Kommission mahnte weitere Euro-Länder für ihre Haushaltsführung ab. Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern drohte Rehn mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Er gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen. Dazu gehören halbautomatische Sanktionsverfahren.

Von Belgien forderte Rehn in diesem Zusammenhang stärkere Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung. Das Land, für das die Kommission für 2012 eine Neuverschuldung von mehr als 4,5 Prozent des BIP prognostiziert und dessen Staatsverschuldung 2012 den Schätzungen zufolge bei fast 100 Prozent des BIP liegen dürfte, müsse seine Anstrengungen dringend verstärken, um die Haushaltsziele für 2012 zu erreichen.


EZB fordert „Beschleunigung der Reformen“

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) drängt Europas Regierungen angesichts des drohenden Absturzes der Konjunktur zu tiefgreifenden Reformen. Der EZB-Rat fordere „alle Regierungen des Euroraums auf, die Umsetzung substanzieller und umfassender Strukturreformen dringend zu beschleunigen“, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht November.

Einer EZB-Expertenumfrage zufolge trüben sich die Aussichten zunehmend ein: Die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum wurden sowohl für dieses Jahr als auch für 2012 und 2013 nach unten geschraubt. In diesem Jahr halten die Experten ein Plus von 1,6 Prozent (bisher 1,9) beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) für möglich, 2012 nur noch 0,8 (1,6) Prozent.
Zugleich wird mit einem Rückgang der Inflation gerechnet: Die jährliche Teuerung dürfte nach Einschätzung der Fachleute 2012 mit 1,8 (2,0) Prozent knapp unter die EZB-Warnschwelle von 2,0 Prozent sinken. Für 2011 wird ein Wert von 2,6 (2,6) Prozent erwartet.

Diese Daten stützen den Kurs der Notenbank. Die Währungshüter hatten gleich in der ersten Sitzung unter Leitung des neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi Anfang November die Zinsen gesenkt und damit die Geldschleusen wieder weiter geöffnet - zur Überraschung von Ökonomen und Märkten.

Die Notenbank begründete die Senkung des Leitzinses um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent in ihrem Monatsbericht erneut mit Sorgen um die Konjunktur. Niedrigere Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und können so Investitionen und Konsum anschieben. Sie heizen aber auch die Inflation an, weil mehr Geld in Umlauf kommt.

Zugleich hilft die EZB Euro-Schuldenstaaten wie Griechenland und Italien weiterhin durch den Kauf ihrer Staatsanleihen. Nach den letzten veröffentlichten Zahlen hat die EZB Staatspapiere im Gesamtvolumen von 183 Milliarden Euro in den Büchern. Die EZB bekräftigte, solche Sondermaßnahmen seien „vorübergehender Natur“.


Deutschland verliert Rolle der Konjunktur-Lokomotive

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird Deutschland im kommenden Jahr keine Konjunkturlokomotive mehr sein. Die deutsche Wirtschaft werde nur noch um 0,8 Prozent wachsen, so die Behörde. Im Folgejahr sollen es dann 1,5 Prozent sein. Der deutsche Sachverständigenrat hatte seine Prognose am Vortag ebenfalls auf 0,8 Prozent reduziert.

Laut Kommission wird die Wirtschaft der Eurozone mit 17 Ländern im 4. Quartal 2011 gegenüber den drei Vormonaten leicht um 0,1 Prozent schrumpfen. Im 1. Quartal des kommenden Jahres wird dann mit 0,0 Prozent eine Stagnation erwartet. Viele Ökonomen sprechen bei zwei negativen Quartalen hintereinander von einer Rezession.

Die Kommission sprach von einem drastischen Vertrauenseinbruch, der Investitionen und Konsum behindere. Rehn sagte, der Schlüssel zu mehr Wachstum liege darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Budgets und in das Finanzsystem wiederherzustellen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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