Brüssel Im Kampf gegen Lohndumping will die EU-Kommission die Gehälter entsandter Arbeitnehmer künftig stärker an das Gastland anpassen. So sollen Mitarbeiter nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn in einem anderen EU-Staat haben, sondern das gleiche Gehalt wie die heimischen Beschäftigten einer Firma erhalten, schlug die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. EU-Staaten und EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.
Im EU-Parlament stießen die Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie von 1996 prompt auf Kritik. Der EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) bezeichnete die Vorschläge als einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie: „Die Regulierung von Löhnen ist keine EU-Kompetenz.“
Nach Ansicht der EU-Kommission sind die neuen Regeln dagegen notwendig, weil dadurch die massenhafte Entsendung etwa von Bauarbeitern aus Osteuropa, deren Gehälter in der Regel deutlich unter dem Schnitt anderer EU-Staaten liegen, verhindert werden soll. Eine Arbeitsstunde in Dänemark kostete 2014 laut Daten des EU-Statistikamtes Eurostat im Schnitt 40,30 Euro und 39,10 Euro in Belgien, aber nur 4,60 Euro in Rumänien und 3,80 Euro in Bulgarien.
Künftig sollen Arbeitnehmer zudem weitere Rechte im Zielland – etwa beim Kündigungsschutz – schon zwei Jahre nach dem Antritt ihrer Stelle erhalten. Nach Ansicht der EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck (SPD) greift dieser Ansatz indes zu kurz, da etwa im Baugewerbe die Hälfte der Entsendungen nur einen Monat dauerten.
Die EU-Abgeordnete Terry Reintke von den Grünen bemängelte die Vorschläge als zu kurz gefasst und sah darin ein Zeichen für den Einfluss des anstehenden Referendums in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft auf die Brüsseler Politik. „Weil die Briten gerade sozialen Rechten von nicht einheimischen Arbeitskräften kritisch gegenüber stehen, scheint die EU-Kommission vor umfassenden Vorschlägen zurückzuschrecken.“
Die meisten Entsandten arbeiten laut EU in Deutschland, Frankreich und Belgien. Sie kommen vornehmlich aus Polen, Deutschland und Frankreich. Zwischen 2010 und 2014 hat sich die Zahl der entsandten Mitarbeiter mit 1,3 Millionen Personen fast verdoppelt.
