EU-Kommission: Kein Benotungsverbot für Ratingagenturen

EU-Kommission: Kein Benotungsverbot für Ratingagenturen

, aktualisiert 14. November 2011, 21:44 Uhr
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Lange haben sich die Ratingagenturen gegen strenge Regeln für ihre Branche gewehrt. Doch nun ist klar, dass sich der europäische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier durchgesetzt hat.

BrüsselWochenlang liefen Topmanager von Standard & Poors und Moody's Sturm gegen neue EU-Regeln für ihre Branche. Doch der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hielt dem Druck stand. Barnier habe seinen Verordnungsentwurf mit strengen Vorschriften für die Bonitätsprüfer weitgehend durchgesetzt, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kommissionkreisen.

Nur in einem Punkt musste Barnier zurückstecken. Das Veröffentlichungsverbot für Noten von Staatsanleihen werde in der ursprünglich geplanten Form nicht kommen, hieß es in Brüssel. Barnier wollte der EU-Börsenaufsicht ESMA ursprünglich das Recht geben, neue Noten von Staatsanleihen "in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend zu verbieten", heißt es seinem ursprünglichen Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

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Eine solche Situation trete ein, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet sei und die Veröffentlichung einer neuen Note Turbulenzen an den Märkten auslösen könne. Mit dieser Formulierung stieß Barnier in der EU-Kommission auf Widerstand. Ein Veröffentlichungsverbot könne erst recht Panik an den Märkten auslösen. Das hätten EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und EU-Handelskommissar Karel de Gucht zu bedenken gegeben und deshalb nein gesagt, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

Barnier habe allerdings noch die Chance, ein Benotungsverbot für die Euro-Staaten durchzusetzen, die derzeit von Krediten der Euro-Zone und des IWF abhängig sind. Das sind Griechenland, Portugal und Irland. Die 27 EU-Kommissare wollen den Verordnungsentwurf am Dienstag beschließen.
Mit der Vorlage der neuen Verordnung beginnt das - in der Regel langwierige - EU-Gesetzgebungsverfahren. Der EU-Finanzministerrat und das Europaparlament müssen der Verordnung mehrheitlich zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Ratingagenturen haben also noch Möglichkeiten, auf das Endergebnis Einfluss zu nehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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