EU-Kommission: Überlegungen zu einem Euro-Finanzminister

EU-Kommission: Überlegungen zu einem Euro-Finanzminister

, aktualisiert 31. Mai 2017, 14:24 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Den Brexit sieht die EU-Kommission als Anlass, um neue Optionen für die Wirtschaftsunion vorzulegen. Neben der Bündelung von Staatsanleihen ist auch ein Euro-Finanzminister ein Thema. Und die Eurobonds sind zurück.

BrüsselDie EU-Kommission denkt über eine Stärkung der Euro-Zone mithilfe einer Bündelung von Staatsanleihen nach. Zudem wird auch ein Euro-Finanzminister erwogen. Am Mittwoch legte sie verschiedene Optionen vor, wie die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019 innerhalb von sechs Jahren verstärkt werden kann. Konkrete Vorschläge sind in dem „Reflexionspapier“ nicht enthalten. Vielmehr will die Brüsseler Behörde darauf warten, bis in Frankreich und Deutschland gegen Ende des Jahres die neuen Regierungen eigene Vorstellungen entworfen haben.

Auch auf das in Deutschland kontrovers diskutierte Thema von gemeinsamen Schuldtiteln (Eurobonds) ging die EU-Kommission in ihrem Papier ein: „Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde.“ Wie genau diese Anlage ausgestaltet werden könnte, ließ die Brüsseler Behörde indes offen. Sie warb zugleich für Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) besichert sind. Damit könnte das Problem der Verflechtung zwischen bestimmten Banken und ihren Heimatländern angegangen werden. Vor allem in Italien halten Geldhäuser besonders viele Staatsanleihen ihres Landes, was beide Seiten anfällig für Krisen im Finanzsektor als auch im staatlichen Bereich macht. Die SBBS wären nach Angaben der EU-Kommission keine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Ratingagentur Standard & Poor's wies allerdings bereits darauf hin, dass sie derartige Papiere wohl nicht mit der Top-Bonität AAA, sondern schlechter bewerten würde.

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Die EU-Kommission sprach sich zudem dafür aus, das Europäische Einlagensicherungssystem Edis erst zwischen 2020 und 2025 einzuführen sowie die Risiko-Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu ändern. Dann sollte auch eine Entscheidung über eine „Zentrale Stabilisierungsfunktion“ gefallen sein, als die ein Fonds der Euro-Zone für Länder mit Konjunkturproblemen dienen könnte. Nach dem Brexit sollte die Euro-Gruppe zudem einen hauptamtlichen Vorsitzenden erhalten und ein „Schatzamt“ für den Euro-Raum geschaffen werden. Auch der Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworten, könnte nach den Vorstellungen der Kommission dann Wirklichkeit werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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