EU-Kommission: Warum ein Kommissar die Anti-Diskriminierungsgesetze verschärfen will

EU-Kommission: Warum ein Kommissar die Anti-Diskriminierungsgesetze verschärfen will

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EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla arbeitete in der CSSR auch als Bauarbeiter: "Ich weiß, wie es sich anfühlt, bei Minusgraden draußen zu arbeiten"

EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla gilt als eigenwilliger Politiker, der keinen Ärger scheut. Jetzt will er die Anti-Diskriminierungsgesetze verschärfen.

Die harmlose Frage nach seinem Befinden löst bei Vladimír Špidla eine längere Antwort aus. Von den Eichhörnchen erzählt er, die ihm an diesem Morgen begegnet sind, und von den Vögeln am Teich. Der tschechische EU-Sozialkommissar beginnt den Tag mit Joggen. Viermal in der Woche läuft er zehn Kilometer. Die Tierwelt, die er dabei im Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre kreuzt, bewegt ihn sichtlich. Auf seinen Reisen im Dienste der EU erlebt er beim Frühsport noch viel aufregendere Dinge. In Mexiko geriet er durch Zufall an ein getarntes Flugfeld, das er für einen Umschlagplatz von Schmugglern hielt. Da hatte er das Gefühl, um sein Leben zu rennen.

Aus dem Kreis der 27 Kommissionsmitglieder sticht der 57-jährige Špidla nicht nur wegen seiner skurrilen Erzählungen heraus. Der Weißhaarige mit dem Habitus eines zerstreuten Wissenschaftlers gehört zu den wenigen Politikern in Brüssel, die ihr Geld schon einmal als einfacher Arbeiter verdient haben. 13 Jahre schlug er sich in der damaligen CSSR als Kulissenschieber durch, arbeitete auf dem Bau und im Sägewerk. Das prägt ihn bis heute. „Ich weiß, wie es sich anfühlt, bei Minusgraden draußen zu arbeiten“, sagt der Mann, der später bis zum Ministerpräsident der Tschechischen Republik aufstieg. In Brüssel zählt Špidla mittlerweile zu den einflussreichen Kommissaren.

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Am morgigen Mittwoch wird er einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ihm in Deutschland gehörigen Ärger einbringen dürfte. Brüssel will die umstrittenen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien aus dem Jahr 2000 verschärfen. Bisher ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung verboten. Nun will Špidla auch die Gleichbehandlung im Alltag sicherstellen, etwa beim Einkaufen, Wohnen und im Nahverkehr. „Er hat wenig Projekte abgeschlossen und will sich nun profilieren“, kritisiert die CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber.

Noch viele Fragen offen

Können also bald Supermärkte verklagt werden, weil Waren für Senioren schlecht zu greifen sind? Wie die Pläne in der Praxis funktionieren sollen, ist noch völlig ungeklärt. Špidla ist denn auch auf lautstarke Reaktionen gerade aus Deutschland gefasst: „Ich weiß, wie sensibel das Thema dort ist.“ Auch wenn das deutsche Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bereits einige der vorgesehenen Änderungen vorweggenommen hat, wehren sich vor allem Unions-Politiker dagegen, dass EU-Bürokraten in immer mehr Lebensbereiche vordringen. Seit Monaten versuchen Unions-Politiker, Špidla von seinem Kurs abzubringen. Schon Ende Januar hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Kommissar in einem persönlichen Gespräch klargemacht, dass sie eine Verschärfung der Richtlinie nicht goutieren würden.

Lange hat er gezögert, ob er den Gesetzesvorschlag auf Behinderte beschränken soll. Er entschied sich dann doch für einen breiten Gesetzesvorschlag, der andere Gruppen einschließt. Špidla reagiert dabei auch auf Druck aus dem Europäischen Parlament. „Das Parlament hat nicht einmal, sondern fünfmal gesagt, dass es eine generelle Richtlinie will.“

Schon das erste Anti-Diskriminierungs-Paket von 2000 haben 14 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Einschätzung der Kommission nicht richtig umgesetzt. Vertragsverletzungsverfahren laufen. Doch das hält Špidla für kein Zeichen dafür, dass die Mitgliedsländer die Gesetzgebung ablehnen. Er weiß zudem Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Frage hinter sich. Dem kommt eine sozial wirkende Gesetzgebung gelegen, weil er bei den Sozialdemokraten punkten muss, um seinen Posten 2009 behalten zu können.

Špidla selbst sieht die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie als eines der wichtigsten Projekte seiner 2004 begonnenen Amtszeit. Und schon bald dürfte er erneut mit der Bundesregierung über Kreuz liegen – wenn es um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer geht. Deutschland ist neben Österreich das letzte Land in der EU, das Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten über 2009 hinaus aussperren will. Die große Koalition muss Špidla nun bis zum Frühjahr beweisen, dass der Zustrom von Osteuropäern zu einer schweren Störung des Arbeitsmarkts führen würde. Der Kommissar: „Es ist wichtig, den Arbeitsmarkt für alle zu öffnen, weil alle Seiten davon profitieren.“ Er macht klar, dass er von den Deutschen eine sehr gute Begründung erwartet. Denn: „Freizügigkeit ist ein Wert.“

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