EU-Kommission: Wie die EU ihre Wachstumsziele verfehlt

EU-Kommission: Wie die EU ihre Wachstumsziele verfehlt

von Silke Wettach

Die EU will mehr Wirtschaftswachstum schaffen. Nur wie? Auch andere Ziele sind fragwürdig und ihr Erreichen in weiter Ferne.

Angela Merkel lässt sich die deutschen Exporterfolge nicht verbieten. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben“, sagt die Kanzlerin. Das ist eine sehr deutliche Antwort auf die Kritik von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, die Deutschland aufgefordert hatte, seinen Exportüberschuss abzubauen und so für ein stärkeres Gleichgewicht in der Euro-Zone zu sorgen.

Deutsche Ökonomen wiesen die französischen Argumente ebenfalls als widersinnig zurück. Wenn Deutschland Wettbewerbsfähigkeit opfern würde, beginne ein Wettlauf nach unten, warnt Kai Carstensen, Konjunkturchef am Münchnerifo Institut: „Es wird dann allen gleich schlecht gehen.“

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Es ist eine kuriose Debatte: So sehr die von Lagarde angemahnte Konvergenz in der Euro-Zone wünschenswert ist, so sehr sich Deutschland auch fragen muss, warum sein Export-Erfolg nicht die Binnenwirtschaft stärker belebt, so sehr erschreckt auch die Tendenz zum verordneten Mittelmaß. Europa orientiert sich nach unten, nicht nach oben.

Die Debatte lässt vor allem wenig Gutes ahnen für die neue Wachstumsstrategie der EU, die auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen das Nachfolgeprogramm für die im Jahr 2000 gestartete Lissabon-Strategie erörtern, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso Anfang des Monats vorgelegt hatte.

Der Neuauflage mit dem Namen Europa 2020 droht ein ähnliches Schicksal wie der kläglich gescheiteren Lissabon-Strategie. Das 42-seitige Dokument verspricht Europa ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Allein die vielen Attribute deuten auf ein buntes Sammel-surium von Ideen hin. „Das ist wie ein Weihnachtsbaum“, lästert ein hoher Beamter. Es glitzert und funkelt, aber die Substanz fehle.

Ziele sind falsch gewählt

Wie schon die Lissabon-Strategie gibt Europa 2020 den Mitgliedstaaten bestimmte Ziele vor. Doch verbindlich sind diese nicht. Die Vorgaben für Beschäftigung und den Forschungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa erfüllt heute kaum ein Mitgliedsland. Die spanische Ratspräsidentschaft hat Anfang des Jahres Sanktionen angeregt, doch Berlin lehnte postwendend ab.

Hinzu kommt: Die Ziele sind falsch gewählt. So bestimmen die Mitgliedstaaten den Anteil für Forschung und Entwicklung am BIP nicht allein. Die entsprechenden Ausgaben von Unternehmen zählen mit.

Fachleute warnen obendrein davor, die Forschungsausgaben als Indikator für Innovation zu gebrauchen. Hohe Forschungsausgaben sind irrelevant, wenn neue Technologien nicht auf den Markt gebracht werden und somit auch nicht zum Wachstum beitragen können. Das Unternehmen Apple, das seine innovativen Produkte erfolgreich vermarktet, wendet relativ wenig Ressourcen für Forschung und Entwicklung auf. Dagegen ging der Autobauer General Motors 2009 in die Insolvenz, obwohl er in den vorangegangenen zehn Jahren mehr in Forschung und Entwicklung investiert hatte als jedes andere Unternehmen der Welt.

Der Innovationsindikator ist nicht das einzige fragwürdige Ziel. So sieht die Strategie auch vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen binnen eines Jahrzehnts um 20 Millionen zu senken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie findet dies schlicht „kontraproduktiv“. Schließlich sei Arbeit der beste Schutz vor Armut.

Das Bildungsziel, nach dem 40 Prozent der 30- bis 34-Jährigen einen Hochschulabschluss vorweisen sollen, erscheint ebenfalls planwirtschaftlich. In Deutschland bringt die Vorgabe die Bundesländer auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wirft der EU-Kommission vor, sie mische sich in Politikbereiche ein, in denen sie keine Regelungskompetenz habe.

Streit ist absehbar. Vermutlich wird 2020 nach ein paar Jahren modifiziert, wie die Lissabon-Strategie auch schon. Und der Erfolg wird trotzdem ausbleiben.

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