EU-Lateinamerika-Gipfel Europa will Handel mit Lateinamerika ausbauen

Kanzlerin Merkel will den lateinamerikanischen Markt nicht China überlassen. Ein neues Freihandelsabkommen steht im Raum. Doch Ecuadors Präsident Correa nutzt den EU-Lateinamerika-Gipfel für Schelte an den USA.

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Kanzlerin Merkel und der bolivianische Präsident Evo Morales beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel. Quelle: REUTERS

Europa und Lateinamerika bauen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aus. Die EU unterstützt die Entwicklung der lateinamerikanischen Länder mit 118 Millionen Euro und fördert den Bau eines Glasfaserkabels von Portugal nach Brasilien für direkte Internet- und Telefonverbindungen. Das vereinbarten die Staats- und Regierungschefs beider Regionen am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Bedeutung Lateinamerikas: „Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut. Auch zwischen Europa und Lateinamerika sollte der Handel verstärkt werden.“

Bei dem zweitägigen EU-Lateinamerika-Gipfel kamen laut Teilnehmerliste 42 Staats- und Regierungschefs zusammen. Auf der Tagesordnung standen auch der internationale Klimaschutz und die Entwicklungspolitik. Am Konferenztisch saßen neben Vertretern aus Lateinamerika auch Spitzenpolitiker aus den karibischen Ländern.

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Kritische Töne in Richtung USA stimmte Ecuadors Präsident Rafael Correa an, der bei dem Gipfel als turnusmäßiger Präsident der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac) sprach. „Wir müssen immer noch die unmenschliche Blockade (Kubas) loswerden und die unmenschliche Behandlung in Guantánamo, die ein Überbleibsel des Kolonialismus auf unserem Territorium ist“, sagte Correa. Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo befindet sich auf Kuba.

Brasilien forderte Fortschritte beim seit Jahren blockierten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Die brasilianische Landwirtschaftsministerin Katia Abreu sagte, man wolle der EU bereits im Juli ein Angebot vorlegen. Neben Brasilien gehören Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela dem Mercosur-Bündnis an.

Auch die Europäer wollen den Mercosur-Verhandlungen neuen Schub verleihen. Die EU hat bereits mit 26 der 33 Celac-Staaten Handelsverträge. Ein Abkommen mit Mercosur könnte die Zahl auf 31 Staaten erhöhen. Nicht beteiligt wären dann nur noch Bolivien und Kuba.

Brasilien

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, selbst während der Finanzkrise habe die EU vom Handel mit Lateinamerika profitiert. Die Investitionen dort hätten geholfen, die Krise in Europa zu lindern, sagte die Italienerin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU stelle 26,5 Millionen Euro für den Bau eines Glasfaserkabels zwischen Europa und Lateinamerika bereit. Der Breitband-Anschluss soll zwischen Lissabon in Portugal und Fortaleza in Brasilien verlegt werden. Bislang läuft die Kommunikation zwischen den Kontinenten stets über Nordamerika. Im Zuge des NSA-Skandals war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst Glasfaserkabel anzapft, um Internetdaten auszuspähen.

Von den EU-Geldern in Höhe von 118 Millionen Euro sollen insbesondere die Branchen Transport und Energie profitieren. Mittelständler aus Lateinamerika sollen Zugang zu internationalen Märkten erhalten.

Mit Kolumbien und Peru wollte die EU-Kommission zudem offiziell Vereinbarungen über die Befreiung von der Visapflicht unterzeichnen.

In den Ländern, die am Gipfel teilnehmen, leben zusammen mehr als eine Milliarde Menschen. Das Treffen ist damit das größte westliche Forum ohne Beteiligung der USA. Seit 1999 treffen sich die Staats- und Regierungschefs planmäßig alle zwei Jahre.

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