EU-Lobbyismus: Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen

EU-Lobbyismus: Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen

von Silke Wettach

Der Ex-Kommissar Günter Verheugen gründet eine Beratungsfirma und heizt so den Widerstand gegen Ex-EU-Politiker an, die Lobbyisten werden.

Geht es um Lobbyismus, zieht Brüssel häufig Kritik auf sich. Doch gegen einen Trend wächst auch im Europäischen Parlament nun massiver Widerstand: EU-Spitzenpolitiker, die sich nach ihrer Amtszeit als Lobbyisten verdingen. Das jüngste Beispiel ist der im Februar ausgeschiedene EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD). Zusammen mit seiner engen Mitarbeiterin und angeblichen Geliebten Petra Erler gründete er im April eine Beratungsfirma.

The European Experience Company gibt zwar an, keiner Lobbyarbeit nachzugehen. Der Angebotskatalog liest sich aber anders. Von Potsdam aus bieten Verheugen und Erler Hintergrundanalysen und Strategietipps in europapolitischen und anderen politischen Angelegenheiten sowie Intensivkurse mit Experten aus EU-Institutionen. Im Klartext: Sie spielen Türöffner in Brüssel. „Jeder, der Geld hat, kann sich über Verheugen Zugang zu den Institutionen erkaufen“, sagt die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU), fügt hinzu: „Die Kommission muss sich allmählich überlegen, wie sie sich gegenüber Ex-Kommissaren abschottet.“ Ist doch der Deutsche, der von der EU gleichzeitig 115.000 Euro Pension im Jahr kassiert, nicht das einzige Beispiel.

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Die österreichische Ex-Außen-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner rückte kürzlich in den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re, ihr Ex-Binnenmarkt-Kollege Charlie McCreevy in den des Billigfliegers Ryanair, und Javier Solana wechselte vom EU-Rat zum spanischen Infrastrukturkonzern Acciona. Das EU-Parlament pocht seit Jahren darauf, die Verhaltensregeln für Kommissare zu verschärfen, hatte der Kommission jetzt sogar eine Frist bis August gesetzt. Passiert ist nichts. „Die wollen das Thema aussitzen“, sagt Gräßle. Eine Studie, die das Parlament 2009 erstellen ließ, machte „signifikanten Verbesserungsbedarf“ am Verhaltenskodex aus, besonders bei den Fristen zwischen den Jobs.

Zwar gibt es offiziell eine einjährige Sperre, doch in der Praxis erteilt das zuständige Ethik-Komitee fast immer Ausnahmegenehmigungen. Geleitet wird es von einem Ex-Top-Beamten, der sich selbst eine lukrative Stelle in einer Anwaltskanzlei gesichert hat. Eigentlich hätte auch Verheugen seine Firma vom Komitee absegnen lassen müssen. Getan hat er das nicht, was die Kommission nun prüfen wird. Strafen aber sieht der Kodex keine vor.

Neben EU-Parlamentariern erhöhen auch US-Politiker den Druck. Seit 2007 gilt in Amerika für Ex-Senatoren ein Lobbyingverbot von zwei Jahren, für Kongress-Mitglieder von einem Jahr. Mehrere Senats-Kandidaten und Senatoren fordern nun ein lebenslanges Verbot für Ex-Volksvertreter, als Lobbyist arbeiten zu dürfen.

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4 Kommentare zu EU-Lobbyismus: Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen

  • Der Sumpf um Herrn Verheugen, Frau Erler und die EU-Kommission ist noch viel größer, wie jeder denkt. Schauen wir mal, was in nächster Zeit noch so alles ans Tageslicht kommt und für große Verwunderung beim Volk sorgen wird, sofern die Medien unseren Skandal begleiten und aufarbeiten, bei dem der europäischen Krankenversichertengemeinschaft bisher ein Schaden von rund 50 Milliarden Euro angerichtet wurde.

  • Diese und ähnliche Geschichten sollten nicht zu einer generellen Verurteilung aller in Politik und Verwaltung handelnden Personen führen. Es ist - wie überall - eine Frage von Charakter und Gespür, ob man jede lukrative Chance beim Schopfe greift. Es gibt nun einmal Menschen, die legal nicht von legitim unterscheiden können. Diese recht schamlose Spezies gibt es auf allen Ebenen branchenübergreifend in allen Lebensbereichen. Für den Wähler, also den Souverän, und die Parteien, die laut GG an der politischen Willensbildung mitwirken, gilt sinngemäß der alte Rechtsgrundsatz: "Trau, schau wem, denn wo Du Deinen guten Glauben gelassen hast, da musst Du ihn suchen!"

  • in einer blitzumfrage von n-tv stellten sich 96% der interviewten am gestrigen Vormittag hinter Sarrazin.
    Trotzdem will die bundesbank ihr Vorstandsmitglied beruflich vernichten.
    ich schlage dem edlen - aber ahnungslosen - bundesbankvorstand Axel Weber vor, doch gleich einen
    Abwahlantrag gegen das gesamte deutsche Volk zu stellen.
    Das wär doch wirklich mutig und zeugte von Entschlossenheit.
    Wofür braucht das 68er-Gutmenschentum denn überhaupt ein Volk?
    Na ja. Wofür wohl?
    Vielleicht findet Axel Weber samt FDJ-Kanzlerin ein anderes Deppenvolk, das sie und die Sozalstaats-Maf.ia
    weiterhin fürstlich durchfüttert.
    Und dem Heuch.ler Gabriel schlage ich vor, seine Partei nicht mehr bei bundestagswahlen antreten zu lassen.
    Man kann sich doch schließlich nicht von "Rechtsradikalen" wählen lassen.
    Er kann nämlich sicher sein:
    Die Mehrheit der bisherigen SPD-Wähler teilt die Meinung von Sarrazin und nicht die von Gabriel.
    Und was beckmann gestern Abend geliefert hat, war zutiefst enttäuschend.
    Er war derartig parteiisch, daß er für mich kein unabhängiger Journalist mehr ist.

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