EU-Menschenrechtsgerichtshof: Ankara soll zu Ausgangssperren Stellung nehmen

EU-Menschenrechtsgerichtshof: Ankara soll zu Ausgangssperren Stellung nehmen

, aktualisiert 15. Dezember 2016, 12:37 Uhr
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Das radikale Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei sorgt für Unmut in der türkischen Bevölkerung.

Quelle:Handelsblatt Online

Die von der türkischen Regierung verhangenen Ausgangssperren im Südosten der Türkei führten zu einigen Menschenrechtsklagen. Nun schaltet sich der europäische Menschrechtsgerichtshof ein und fordert eine Stellungnahme.

StraßburgDer Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Ankara aufgefordert, zu Beschwerden von über 160 Klägern gegen Ausgangssperren im Südosten der Türkei Stellung zu nehmen. Die Mehrheit der Beschwerden werde als dringlich behandelt, teilte der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg mit. Eine Entscheidung in der Sache soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben. (Beschwerde-Nr. 4159/16 u.a.)

Ankara geht seit August 2015 in den kurdischen Gebieten mit Großeinsätzen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In manchen Städten galten teilweise monatelang und rund um die Uhr Ausgangssperren. Während einer solchen Sperre sollen in einem Keller in Cizre um die 100 Zivilisten gestorben sein. Die Berichte dazu gehen auseinander. Unter den Klägern in Straßburg sind Angehörige mutmaßlicher Opfer.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats hatte den türkischen Sicherheitskräften bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - darunter Verstöße gegen das Recht auf Leben.

Die türkische Führung begründet die Militäroperationen mit Anschlägen der PKK und ihr nahe stehender Gruppen. Erst am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben bei einem Doppelanschlag in Istanbul mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat hatte sich eine PKK-Splittergruppe bekannt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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