EU: Merkel pocht auf bessere Militärzusammenarbeit

EU: Merkel pocht auf bessere Militärzusammenarbeit

, aktualisiert 15. Dezember 2016, 15:08 Uhr
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Angela Merkel möchte die Verteidigungszusammenarbeit in der EU fördern.

Quelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel fordert eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit in der EU. Großbritannien steht dem skeptisch gegenüber. Die EU-Kommission schlägt zudem einen neuen Fonds vor, aus dem Militärforschung finanziert wird.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel pocht ungeachtet anhaltender britischer Skepsis auf eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit in der EU. „Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen“, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels. Dort wollen die 28 EU-Regierungen am Nachmittag Vorschläge der EU-Kommission beraten, mit welchen Mitteln die EU ihre militärische Zusammenarbeit stärken kann. In der Schlusserklärung soll auf Wunsch auch der Bundesregierung der Aufbau eines zivil-militärischen EU-Hauptquartiers enthalten sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat die britische Regierung Vorbehalte, weil sie eine Duplizierung der Kapazitäten von EU und Nato fürchtet.

Merkel mahnte jedoch, die EU müsse ihre Verteidigungsstrukturen straffen. Dies gehe eben nicht zulasten der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an dem EU-Gipfel teilnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie habe der Allianz vergangene Woche 42 Vorschläge für die Zusammenarbeit beider Organisationen vorgelegt. Auch Deutschland und Frankreich haben bereits Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten präsentiert und etwa einen gemeinsamen Sanitätsdienst und Lufttransport vorgeschlagen. Die EU-Kommission schlägt zudem einen neuen Fonds vor, aus dem Militärforschung finanziert wird.

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Er soll zunächst mit 50 Millionen Euro starten und in den kommenden Jahren schrittweise wachsen. Großbritannien blockiert seit Jahren eine engere militärische Zusammenarbeit in der EU. Ein Voranschreiten einiger EU-Staaten ist nach EU-Vertrag aber möglich.

Eine Debatte erwarten Diplomaten in Brüssel auch über eine vorgeschlagene Verpflichtung der EU-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die Nato-Staaten sind diese Selbstverpflichtung bereits eingegangen, einige EU-Länder gehören aber nicht dem Verteidigungsbündnis an. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel lehnte die Forderung vor Beginn des Gipfels ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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