Brüssel Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben am Dienstagabend in Brüssel über Klimavorgaben für Autos vom Jahr 2020 an beraten. Dabei legte Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, dem Parlament einen neuen Vorschlag vor.
„Eine allmähliche Einführung können wir uns als Angebot vorstellen“, sagte der zuständige EU-Abgeordnete im Umweltausschuss, Matthias Groote (SPD), am Dienstagabend in Brüssel. „Wir wollen nicht, dass ein europäischer Auto-Hersteller wegen schärferer Klimaziele in Schieflage gerät.“
Das Parlament könnte den EU-Staaten zum Beispiel durch abgeschwächte Strafzahlungen für Autobauer entgegenkommen, im Gegenzug aber strenge Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verlangen.
„Wir haben gezeigt, wenn wir was geben, wollen wir auch was haben“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD), nach dem Treffen. Die Vorschläge des Parlaments habe man den Vertretern der EU-Staaten am Dienstag unterbreitet. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten laut Groote darüber entscheiden, ob sie formal die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im sogenannten Trilog aufnehmen wollen.
Europa ringt seit Monaten um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß für Neuwagen. Es gab zwar bereits im Juni einen Kompromiss, diesen trägt Deutschland aber nicht mit. Die Bundesregierung plädiert für Milde gegenüber den Herstellern, weil sie die heimische Autoindustrie schützen will. Umstritten ist unter anderem, wann der eigentlich für 2020 vorgesehene Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten soll. Er bezieht sich auf den Durchschnitt der europäischen Pkw-Flotte. Das entspricht nach früheren Angaben der Umweltorganisation Greenpeace zufolge 3,9 Litern Benzin oder 3,4 Litern Diesel auf 100 Kilometern.
Litauen schlug nun Groote zufolge vor, dass die Autobauer erst 2022 das Ziel von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer einhalten müssten. Bis zum Jahr 2023 könnten die Firmen auch auf spezielle Boni für schadstoffarme Wagen wie Elektroautos zurückgreifen. Deren positive Auswirkungen auf die Klimabilanz der Hersteller würden dabei mehrfach angerechnet. Ähnliche Vorschläge zirkulieren bereits seit vergangener Woche in Brüssel.
Groote erklärte, das Parlament befürworte eher Boni für schadstoffarme Fahrzeuge als eine Verschiebung des eigentlich für das Jahr 2020 geplanten 95-Gramm-Ziels. Italien sieht die Boni aber skeptisch, weil seine Autoindustrie vergleichsweise wenig Elektroautos herstellt und deshalb weniger profitieren würde. Die Gedankenspiele im Parlament kämen diesen Befürchtungen entgegen: Dann müssten die Autobauer zumindest für eine Übergangszeit geringere Strafzahlungen fürchten, falls sie ihre jeweiligen CO2-Ziele nicht einhalten. „Das könnte eine goldene Brücke sein“, sagte Groote.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer gegen einen Kompromiss gesperrt, der zwischen den drei EU-Institutionen ausgehandelt worden war und strengere Abgasnormen für Pkw ab 2020 vorsah.
