Brüssel Online-Suchmaschinen wie Google sollten aus Sicht des Europaparlaments von der Politik stärker beaufsichtigt werden. Die Suchergebnisse sollten „frei von Verzerrungen und transparent“ sein, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschluss.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. Konkrete Folgen hat das Votum nicht, es ist als politische Stellungnahme zu verstehen. Die Volksvertreter wandten sich auch an die EU-Kommission, die seit längerem gegen Google ermittelt.
Die Behörde solle eine „Entflechtung“ von Internet-Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten erwägen. Google steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen.
Google hat nach EU-Angaben in einigen europäischen Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und steht nach Beschwerden von Konkurrenten im Mittelpunkt von Wettbewerbsermittlungen. Zu Google gehören unter anderem auch die Videoplattform YouTube und das dominierende Smartphone-System Android. Der Internet-Konzern verdient sein Geld vor allem mit Online-Werbung.
Amerikaner sorgen sich um Unternehmensfreiheit
In den USA löste der Vorstoß des Parlaments Alarm aus. Einflussreiche Abgeordnete des amerikanischen Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) „alarmiert“. Auch einigen EU-Parlamentariern geht das Ganze zu weit. Die estnische Liberale Katja Kallas bedauerte in einer Aussprache am Vorabend, die Diskussion habe sich zu einer „Anti-Google-Debatte“ entwickelt.
Der liberale Fraktionssprecher Guy Verhofstadt warf der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten vor, Ergebnisse von Vestagers Ermittlungen vorwegzunehmen. Beide Fraktionen unterstützten den Entschluss.
Noch vor der Abstimmung unterstrich der Sprecher der für die Google-Ermittlungen zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager deren Unabhängigkeit. Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf konkrete Fälle „sollte unabhängig von der Politik sein“. Vestager selbst erklärte bisher nur, wie wolle sich Zeit für die Prüfung nehmen.
„Die Kommission ist aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen“, erklärte allerdings der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. „Dazu kann auch die Möglichkeit der Aufspaltung des Unternehmens gehören.“
Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.
