EU-Parlament: Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

EU-Parlament: Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

, aktualisiert 01. März 2017, 01:52 Uhr
Bild vergrößern

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Front National könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, nun muss das gesamte Parlament entscheiden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die rechtspopulistische Marine Le Pen könnte ihre Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Eine Entscheidung des gesamten Parlaments wird in dieser Woche erwartet.

BrüsselDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Wie aus Parlamentskreisen am Dienstag verlautete, sprachen sich 18 Abgeordnete dafür aus, während drei dagegen waren.

Hintergrund des Schrittes ist ein Strafverfahren gegen die Chefin des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland. Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.

Anzeige

Die Politikerin selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Vizechef ihrer Partei, Florian Philippot, verteidigte aber ihr Vorgehen. Man müsse den Schrecken des Islamismus zeigen, um ihn zu bekämpfen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt.

Der Rechtsausschuss stimmte über ihre Immunität auf Antrag der französischen Justiz ab. Die Entscheidung muss noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, womit in dieser Woche gerechnet wird. Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann gegen Mitbewerber François Fillon oder Emmanuel Macron verlieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%