Berlin Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abgeordneten aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. Vor der Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten am Dienstag sagte Schulz der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag): „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren.“
Das Votum könnte auch langfristige Folgen für die Brüsseler Institutionen haben, so Schulz. „Es besteht ein Risiko, dass es künftig schwerer für die EU-Kommission wird, wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Zentrum der europäischen Politik zu stehen.“
Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Schulz. Fast alle Gruppen haben eigene Kandidaten.
Der Kandidat der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, strebt eine schärfere Kontrolle der EU-Kommission durch das Europaparlament an. Das EU-Parlament werde die von dem Luxemburger Jean-Claude Juncker geführte Kommission in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode unter anderem zu „weiteren Schritten gegen Steuervermeidung und Steuerflucht“ von Unternehmen auffordern, sagte Pittella dem „Tagesspiegel“ (Montag).
