EU-Rettungsfonds: Hilfe kommt nach vier Wochen

EU-Rettungsfonds: Hilfe kommt nach vier Wochen

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Eine Frau mit blauem EU-Schirm

von Silke Wettach

Was passiert eigentlich, wenn ein Land der Euro-Zone beim Schutzschirm um Unterstützung bittet?

Diese Organisation möchte am liebsten nie in Aktion treten. Es klingt paradox, aber der Euro-Rettungsschirm, der offiziell den Namen Europäische Finanzmarkt Stabilitätsfazilität (EFSF) trägt und als Société Anonyme ins luxemburgische Handelsregister eingetragen ist, sollte im Idealfall gar nie zum Einsatz kommen. „Unser zentrales Szenario lautet: Kein Land wird unsere Hilfe in Anspruch nehmen“, beschreibt EFSF-Chef Klaus Regling seinen Planungshorizont.

Der Markt zweifelt

Rendite 10-jähriger Staatsanleihen

Rendite 10-jähriger Staatsanleihen

Und doch können der Deutsche und seine zehn Mitarbeiter, die in einem unscheinbaren Gebäude im Luxemburger Bürokratenviertel Kirchberg untergebracht sind, nicht ausschließen, dass eines der 16 Mitgliedsländer der Euro-Zone auf die Hilfe des EFSF angewiesen sein wird. Gerade erst schossen die Renditen von irischen und portugiesischen Staatsanleihen in die Höhe. Die Finanzmärkte sind sich nicht sicher, ob diese Länder ihre Schulden bedienen können. Die politische Diskussion, künftig private Anleger bei Umschuldungen mit in die Verantwortung zu nehmen, verunsichert die Marktteilnehmer zusätzlich und treibt die Renditen weiter nach oben, wie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet kürzlich auf dem EU-Gipfel beklagte.

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Der EFSF tritt in Aktion, wenn ein Land darum bittet. Das Land müsste dann nachweisen, dass ihm die Finanzmärkte kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen gewähren, einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen und gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Programm aushandeln, in dem es darstellt, wie es aus der Krise kommen will. Dieses Programm müsste von den Finanzministern der Euro-Zone einstimmig angenommen werden. Die Finanzminister entscheiden auch einstimmig über das Volumen des Kredits, seine Laufzeit, die Höhe der Zinsen und Rückzahlungsmodalitäten.

Der Hilfsmechanismus wurde so entworfen, dass Ländern in Not schnell geholfen werden kann. Allerdings nicht von heute auf morgen. Bis das Programm geschrieben wird, dürften drei bis vier Wochen vergehen. Die EFSF legt die Anleihe zwar auf, aber für die praktische Abwicklung ist sie nicht zuständig. Hier springt die Finanzagentur der Bundesrepublik ein, die normalerweise die deutsche Staatsschuld verwaltet.

Kein Geld für Griechenland

Was würde passieren, wenn gleich mehrere Staaten der Euro-Zone Hilfe benötigen? Beim EFSF ist man optimistisch, dass die Mittel für mehr als ein Hilfe suchendes Land reichen. Allerdings ist die genaue Größe des Schutzschirms nicht klar. Anfangs war von 440 Milliarden Euro die Rede, weil die 16 Euro-Zonen-Staaten Garantien in dieser Höhe ausgestellt haben. In der Realität ist die Summe, die die EFSF verleihen kann, aber geringer. Ein Land, das um Geld bittet, fällt logischerweise selbst als Garantiegeber aus. 60 Milliarden stehen außerdem im Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus bereit, bei dem der EU-Haushalt als Garantie fungiert.

Von einem Land ist es immerhin sicher, dass es sich nicht an den EFSF in Luxemburg wenden wird. Griechenland hatte, schon bevor der europäische Schutzschirm entstand, sein eigenes Rettungspaket bekommen. Dass die Griechen in Luxemburg um Hilfe ansuchen, ist nicht vorgesehen.

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