EU-Russland-Gipfel: Eiserner Vorhang in Brüssel

EU-Russland-Gipfel: Eiserner Vorhang in Brüssel

von Florian Willershausen

Wladimir Putin reist heute nach Brüssel – doch das gegenseitige Misstrauen ist zu groß, als dass sich EU und Russland auf eine gemeinsame Vermittlung in der Ukraine einigen könnten.

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Wladimir Putin.

Ein paar Butterbrote sollte sich Kremlchef Wladimir Putin schmieren, ehe er heute EU-Russland-Gipfel nach Brüssel aufbricht. Das gemeinsame Essen, obligatorisch zum Auftakt solcher Treffen, fällt aus. Überhaupt wurde das Programm des Gipfels auf zwei Stunden zusammengestrichen; von Brüssler Seite nehmen einzig Kommissionspräsident Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Und lässt schon das Vorgeplänkel deuten, wie tief die Zwietracht ist zwischen der EU und Russland.

Dabei gäbe es beileibe viel zu besprechen. Die Staatskrise in der Ukraine, die seit vergangener Woche auch Todesopfer fordert, lässt sich letztlich nur im Einvernehmen zwischen Russland und Europa beilegen. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind so festgefroren wie die meterhohen Barrikaden der Demonstranten in Kiew. Allem Anschein nach wird die Opposition kaum einlenken, ehe Präsident Viktor Janukowitsch nicht den Hut nimmt und vorgezogene Neuwahlen ausruft – wobei dieser geneigt scheint, den Notstand auszurufen und mit (militärischer) Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Das Patt erfordert externe Vermittlung, wenn die Lage nicht weiter eskalieren soll. Doch die Chancen sind gering, dass sich EU und Russland beim Mini-Gipfel hierauf verständigen werden.

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Außenministertreffen EU kritisiert Russland wegen Ukraine

Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck auf Kiew vor, Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten.

huGO-BildID: 34320679 Pro-European integration protestors hold a rally in Independence Square in central Kiev, December 16, 2013. The European Union said on Sunday it was halting work on a landmark trade and political pact with Ukraine, hardening their rift even as tens of thousands took to the streets of Kiev urging President Viktor Yanukovich to mend ties with Brussels. The flag reads the name of the Ukrainian town Ottynia. REUTERS/Alexander Demianchuk (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) Quelle: REUTERS

In der Ukraine prallen die Interessen der beiden vorgeblich strategischen Partner aufeinander: Beide streben nach Einfluss auf die Ukraine mit ihren 48 Millionen Einwohnern, auch wenn es keiner so nennen will. Mit ihrem EU-Assoziierungsabkommen versuchte die EU, die Ukraine wirtschaftlich enger an sich zu binden – und erwies sich einmal mehr als geopolitisch blind: In Brüssel hätte man wissen müssen, dass der Kreml einem EU-Eingriff in seine Interessensphäre nicht tatenlos zusehen würde und der gelernte Gasinstallateur Viktor Janukowitsch ein unsicherer Kantonist der EU-Annäherung ist. Gekonnt zog Putin den Bruderstaat wieder ins Lager der postkommunistischen Satellitenstaaten zurück – erst mit der Peitsche in Gestalt von Zollschikanen, dann mit Zuckerbrot in Form von Finanzhilfen.

Geopolitisch betrachtet, hätte Brüssel die Russen mit finanziellen Angeboten an die Ukraine ausstechen müssen, so wie es dann die Russen mit ihren Anleihe-Käufen getan haben. Doch geopolitische Interessenpolitik ist die Stärke Europas nicht. Käuflichkeit und Kurzsichtigkeit des Regimes in Kiew hat man in Brüssel schon darum unterschätzt, weil die Europäer im tiefen Glauben an ihr eigenes leistungsfähiges Wertesystem selbst autoritären Staaten unterstellen, dass sie nach Liberalisierung und Demokratisierung streben. Das ist naiv. Die EU will mit Werten punkten, deren Vorteile autoritär sozialisierten Herrschern wie Janukowitsch oder Putin schlicht fremd sind. Und so wirkt die Erweiterung des Werteraums Europa auf Russland wie ein Affront, ein geopolitisch motivierter Angriff auf die eigene Interessensphäre.

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Nie wird Putin ein lupenreiner Demokrat werden – trotzdem müssen sich die Europäer auf die Denkweise des Kreml-Autokraten einstellen, wenn sie Stabilität und Prosperität an ihrer östlichen Außengrenze wollen. Eine EU-Assoziierung mit der Ukraine wird Moskau mit unlauteren Mitteln torpedieren, wenn sie nicht gleichzeitig eine wirtschaftliche Integration mit der russischen Zollunion ermöglicht. Umgekehrt muss die EU lernen, den Russen gegenüber ihre Interessen zu vertreten: Das Verfahren gegen Gazprom wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als Gaslieferant ist ein Mittel – denn Monopole widersprechen eben den freiheitlich-marktwirtschaftlichen Prinzipien der EU.

Weil es am gegenseitigen Verständnis fehlt, ist vom heutigen Brüssel nicht viel zu erwarten: Zwischen Brüssel und Moskau hängt ein Eiserner Vorhang, und auf beiden Seiten herrscht Misstrauen gegenüber dem sogenannten Partner. Für die Lösung der Ukraine-Krise heißt dies nichts Gutes. Das Land droht im Spannungsfeld zwischen Ost und West zerrieben zu werden. Heute hat die Ukraine selbst die Chance, den Frieden zu vermitteln: Das Parlament kommt am Vormittag zur außerordentlichen Sitzung zusammen. Das ist heute der wichtigere Termin. 

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