EU-Sanktionen gegen Weißrussland : Lukaschenko darf wieder in die EU einreisen

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EU-Sanktionen gegen Weißrussland : Lukaschenko darf wieder in die EU einreisen

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Das Oberhaupt aus Weißrussland, Alexander Lukaschenko, darf ab November wieder in die EU einreisen.

Die EU hebt Sanktionen gegen Weißrussland auf. Lukaschenko und seine Gefolgsleute dürfen bald wieder in die EU einreisen. Der Grund für die Lockerung ist, dass sie politische Gefangene freigelassen haben.

Trotz der Kritik von Menschenrechtlern hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorläufig ausgesetzt. Lukaschenko und 169 Gefolgsleute sind vom 31. Oktober an nicht mehr mit EU-Einreiseverboten belegt.

Zudem werden in EU-Staaten gesperrte Konten wieder freigegeben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU die bereits im August erfolgte Freilassung politischer Gefangener. Die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbesserten sich, teilte die EU mit.

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Den politischen Beschluss zur Lockerung der Sanktionen hatten die EU-Außenminister bereits nach der gewaltfrei verlaufenen Präsidentenwahl in Weißrussland vor zweieinhalb Wochen getroffen. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte diese klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings „ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung.

Über eine endgültige Aufhebung der Sanktionen will die EU Anfang kommenden Jahres entscheiden. Die Aussetzung gilt zunächst bis Ende Februar. Ein bestehendes Waffenembargo soll zunächst unverändert bleiben –ebenso Sanktionen gegen Gefolgsleute von Lukaschenko, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen.

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