EU-Schuldenkrise: Ein sanftes Umschulden reicht nicht

kolumneEU-Schuldenkrise: Ein sanftes Umschulden reicht nicht

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Anne Kunz

Kolumne

Die Euro-Gruppe verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Sie will einen harten Schuldenschnitt verhindern. Das ist falsch.

Griechenland macht einen Schuldenschnitt, zahlreiche griechische Banken kollabieren, und europaweit stehen die Finanzmärkte still. Ist dies das schlimmste denkbare Szenario? Nein, es geht noch schlimmer. Das griechische Bankensystem kollabiert von ganz alleine, weil Bürger und Investoren ihr Geld abziehen – und das Land sitzt immer noch auf seinen Schulden. Genau dieses Szenario befördert derzeit die Euro-Gruppe. Sie will den harten Schuldenschnitt verhindern, um jeden Preis.

Dafür setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Verschleiern, täuschen und lügen gehört neuerdings zur Taktik der Euro-Gruppe. Ihr Chef Jean-Claude Juncker stritt zunächst ab, dass es ein Geheimtreffen zu einer möglichen Umschuldung Griechenlands gegeben habe. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, soll er kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayrischen Landesvertretung in Brüssel gesagt haben.

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Gift für Finanzmärkte

Für die Finanzmärkte ist das Gift. Denn dessen Akteure folgern: Wer geheime Treffen veranstaltet, hat etwas zu verbergen. Die Salamipolitik der EU gibt ja schon länger Anlass für Misstrauen. Erst hatte es geheißen, Griechenland bekomme kein Geld; dann gaben die Staats- und Regierungschefs zu Protokoll, der Rettungsschirm sei nur zur Beruhigung der Märkte da, nicht um genutzt zu werden. Es folgte die Ansage, dass es keinen dauerhaften Rettungsschirm geben werde.

Nun soll eine sanfte Umschuldung her, was in Junckers Diktion „reprofiling“ heißt. Das bedeutet wohl eine Verlängerungen der Laufzeiten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte als Vorbild die „Wiener Initiative“ aus dem Jahr 2009. Damals erklärten sich große Banken bereit, ihre finanziellen Engagements in Mittel- und Osteuropa zu halten und ihre dortigen Tochterinstitute mit frischem Kapital zu versorgen, um die von der Finanzkrise getroffenen Staaten zu entlasten. Ist das die Lösung? An den Finanzmärkten glaubt niemand, dass längere Laufzeiten ausreichen. Griechenland hat schlicht zu viel Schulden. Das Defizit verharrt bei neun Prozent. Die Gesamtverschuldung dürfte bis 2012 auf 165 Prozent vom BIP steigen.

Die Sparvorgaben halten die Hellenen nicht ein. Können sie auch nicht, zu groß ist der Widerstand im eigenen Land. Zudem sind die drakonischen Kürzungen Gift für das Wachstum, das Griechenland unbedingt braucht. Auch für die Refinanzierung sieht es schlecht aus: Die Renditen für Bonds mit kurzer Laufzeit liegen mittlerweile bei über 25 Prozent. Dass der harte Schuldenschnitt kommen muss, gilt daher als ausgemacht, auch wenn Juncker das Gegenteil behauptet.

Deshalb passiert jetzt schon, was alle fürchten: Banken und Anleger ziehen ihr Geld aus Griechenland ab, die Hellenen bekommen von anderen Banken aus dem Euro-Raum keinen Kredit mehr. Die Kurse griechischer Staatsanleihen stürzen weiter ab. Griechenland ist in den Augen der Finanzmärkte längst bankrott. Deshalb: Haircut jetzt!

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